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Kein Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim

Landtags- und Kreistagsabgeordnete der LINKEN sprechen sich gegen Sale-and-Lease-Back-Verfahren aus

„Es scheint wirklich wahr zu sein, dass der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nichts aus seinen Fehler lernt“, bewertet die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, die Plenardebatte im Hessischen Landtag über den angestrebten Verkauf und der gleichzeitigen Rückmietung des Mühlheimer Polizeigeländes. Obwohl Schäfer erst vor kurzem eingestehen musste, dass die unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verkauften und danach angemieteten 55 Leo-Immobilien auf finanzielle Schäden für das Land Hessen überprüft werden müssten, gibt es Planungen wieder ein solches Sale-and-Lease-Back-Verfahren für die Polizeigebäude in Kassel und Mühlheim durchzuführen.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum es eine Umverteilung von Steuergelder für private Investoren geben soll. Da es um die Bereitschaftspolizei in Mühlheim mit rund 73.000 Quadratmetern Fläche geht, werden wir dieses auch im Kreistag thematisieren. Wenn es darum geht, die öffentliche Hand zu schwächen, um private Gewinne zu sichern, kennen wir uns im Kreis Offenbach dank Public Private Partnership (PPP) gut aus“, kommentiert die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jeannette Hallmann, die Pläne der schwarzgrünen Landesregierung ironisch.

„Eine energetische Sanierung der Gebäude ist notwendig, aber dafür kann das Land mittlerweile Kredite zu einem Zinssatz um die 0 Prozent aufnehmen. Leider sind die Grünen im Landtag wieder einmal vor der CDU eingeknickt und machen genau das Gegenteil von dem, was sie noch als Opposition gefordert haben“, ärgert sich Sönmez.

Hallmann fordert nun die Basis von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Offenbach auf, auf ihre Parteifreunde in Wiesbaden einzuwirken, damit es zu keinem Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim kommt.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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