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Integration ermöglichen, Identitätsangaben somalischer Staatsbürger anerkennen

Anlässlich der heutigen Demonstration von Somaliern aus ganz Hessen auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen den Kampf der somalischen Community um Anerkennung ihrer Identitätsangaben und für Gleichberechtigung. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert werden in Deutschland Dokumente somalischer Behörden nicht anerkannt, was zu immensen Problemen bei der Einbürgerung, bei der Eheschließung, bei Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche und insgesamt im Alltagsleben führt. Hier muss endlich eine praktikable Lösung gefunden werden, die die von den Betroffenen gewünschte Integration ermöglicht.“

Hintergrund der Problematik sei die politische Situation in Somalia, so Sönmez. Seit 1991 tobe in Somalia ein Bürgerkrieg und es habe über viele Jahre keine anerkannte Regierung gegeben, sodass in Deutschland seit 1991 keine Dokumente somalischer Behörden mehr anerkannt würden. Anerkannte Flüchtlinge aus Somalia hätten stattdessen auf ihren Ausweisdokumenten einen Vermerk, wonach die Personalien ‚auf eigenen Angaben‘ beruhten – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Auch der Erlass aus dem hessischen Innenministerium von 2016, der Erleichterung beim Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren verschaffen sollte, scheine in der Praxis nicht zu greifen.

„Aus den Redebeiträgen der Betroffenen bei der heutigen Demonstration wurde deutlich, dass das Problem nach wie vor besteht. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungsmöglichkeiten suchen, denkbar sind beispielsweise Ermessenseinbürgerungen. Der jahrelange Kampf der Somalierinnen und Somalier in Hessen um Anerkennung und Integration muss endlich zu einem erfolgreichen Ende führen.“


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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