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Integration ermöglichen, Identitätsangaben somalischer Staatsbürger anerkennen

Anlässlich der heutigen Demonstration von Somaliern aus ganz Hessen auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen den Kampf der somalischen Community um Anerkennung ihrer Identitätsangaben und für Gleichberechtigung. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert werden in Deutschland Dokumente somalischer Behörden nicht anerkannt, was zu immensen Problemen bei der Einbürgerung, bei der Eheschließung, bei Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche und insgesamt im Alltagsleben führt. Hier muss endlich eine praktikable Lösung gefunden werden, die die von den Betroffenen gewünschte Integration ermöglicht.“

Hintergrund der Problematik sei die politische Situation in Somalia, so Sönmez. Seit 1991 tobe in Somalia ein Bürgerkrieg und es habe über viele Jahre keine anerkannte Regierung gegeben, sodass in Deutschland seit 1991 keine Dokumente somalischer Behörden mehr anerkannt würden. Anerkannte Flüchtlinge aus Somalia hätten stattdessen auf ihren Ausweisdokumenten einen Vermerk, wonach die Personalien ‚auf eigenen Angaben‘ beruhten – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Auch der Erlass aus dem hessischen Innenministerium von 2016, der Erleichterung beim Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren verschaffen sollte, scheine in der Praxis nicht zu greifen.

„Aus den Redebeiträgen der Betroffenen bei der heutigen Demonstration wurde deutlich, dass das Problem nach wie vor besteht. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungsmöglichkeiten suchen, denkbar sind beispielsweise Ermessenseinbürgerungen. Der jahrelange Kampf der Somalierinnen und Somalier in Hessen um Anerkennung und Integration muss endlich zu einem erfolgreichen Ende führen.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.