Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Hilfe für Flüchtlinge in Seenot aus Hessen auf der Kippe

Anlässlich des Setzpunktes der LINKEN zu einem Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Fraktionen im Hessischen Landtag außer der AfD haben heute zum Ausdruck gebracht, dass sie es unerträglich finden, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sterben und haben außerdem die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung verurteilt. Dass dieser Betroffenheit aber auch Taten folgen und die hessische Landesregierung ihre Handlungsspielräume nutzt und ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge anordnet, ist nach der heutigen Debatte aber leider unwahrscheinlich.“

Statt der Aufforderung von Kommunen und vielen Initiativen der Zivilgesellschaft zu folgen und über ein Landesaufnahmeprogramm eine kommunale Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen, wie es im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert war, hätten CDU und Grüne stattdessen einen eigenen Antrag eingebracht, erläuterte Sönmez. In diesem sei allerdings lediglich vorgesehen, dass geprüft werden solle, inwiefern im Kontext eines Landesaufnahmeprogrammes Seenotgerettete aufgenommen werden könnten. Was im Antrag noch nach einer offenen Prüfung geklungen habe, habe in der Debatte allerdings schon entschieden geklungen. So habe Staatsminister Beuth gesagt, aus seiner Sicht gäbe es keine rechtlichen Spielräume für eine vom Land gestützte kommunale Aufnahme, man müsse einen gemeinsamen europäischen Weg finden.

Dazu Sönmez: „Es gibt über den § 23 I AufenthG durchaus eine rechtliche Möglichkeit zur kommunalen Aufnahme, auch gäbe es Möglichkeiten, den so aufgenommenen ein ergebnisoffenes Asylverfahren zu ermöglichen, um nicht Flüchtlinge erster und zweiter Klasse zu schaffen, wie von Beuth behauptet. Hier fehlt wohl eher der Wille als die Möglichkeit, ein Aufnahmeprogramm umzusetzen. Genauso wie alle mit Lippenbekenntnissen forderten, man müsse Fluchtursachen bekämpfen, aber die Rüstungs-, Klima- und Ausbeutungspolitik von Deutschland und der EU mittragen.“

Trotzdem gebe sie die Hoffnung nicht auf, dass am Ende doch ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht werde, denn die Anträge seien noch nicht entschieden worden, so Sönmez.

„Nun liegt es weiter an den Kommunalpolitikerinnen und –politikern und der Zivilgesellschaft, den öffentlichen Druck zu erhöhen, um doch noch ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge durchzusetzen.“


Saadet Sönmez

Willkommen auf meiner Website. 

10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

    Download