Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat: Die angebliche „Weltoffenheit“ der Grünen ist nur eine Phrase

Der Bundesrat hat heute das umstrittene „Migrationspaket“ der Bundesregierung passieren lassen. Auch die schwarzgrüne Landesregierung hat diesem Paket zugestimmt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bundesrat hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz durch gewunken. Auch die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat zugestimmt. Wer aus EU-Staaten arbeitssuchend nach Deutschland kommt, erhält künftig drei Monate lang kein Kindergeld. Künftig werden Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben, als ‚Bedarfsgemeinschaft‘ ähnlich einer Ehe gefasst. Die Leistungen für diese Menschen fallen dadurch unter das Existenzminimum. Diese Änderungen sind offensichtlich verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass insbesondere die Grünen diese Rechtsverletzung mittragen.“

Auch das umstrittene „Hau-Ab“-Gesetz habe die schwarzgrüne Landesregierung mitgetragen, so Sönmez. Dadurch könnten zukünftig auch Kinder, die sich nichts weiter zu Schulden kommen lassen haben als vor Krieg oder Verfolgung zu fliehen, in Haftanstalten festgehalten werden.

„Es zeigt sich, dass das Gerede der Grünen von Weltoffenheit und Liberalität mehr und mehr zu einer Phrase verkommt. Hinter ihrer progressiven Maske sind die Grünen schlicht eine rückwärtsgewandte staatstragende Partei. Grüne Sonntagsreden sind deshalb an Heuchelei kaum zu überbieten. Stattdessen unterstützt die heutige Entscheidung die deutsche Wirtschaft in doppeltem Sinne. Die Ausbildungsunwilligkeit wird abgesegnet und der Braindrain aus Ländern, die ihre Fachkräfte dringend selber brauchen, bedroht deren wirtschaftliche Entwicklung“.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.