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„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat: Die angebliche „Weltoffenheit“ der Grünen ist nur eine Phrase

Der Bundesrat hat heute das umstrittene „Migrationspaket“ der Bundesregierung passieren lassen. Auch die schwarzgrüne Landesregierung hat diesem Paket zugestimmt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bundesrat hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz durch gewunken. Auch die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat zugestimmt. Wer aus EU-Staaten arbeitssuchend nach Deutschland kommt, erhält künftig drei Monate lang kein Kindergeld. Künftig werden Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben, als ‚Bedarfsgemeinschaft‘ ähnlich einer Ehe gefasst. Die Leistungen für diese Menschen fallen dadurch unter das Existenzminimum. Diese Änderungen sind offensichtlich verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass insbesondere die Grünen diese Rechtsverletzung mittragen.“

Auch das umstrittene „Hau-Ab“-Gesetz habe die schwarzgrüne Landesregierung mitgetragen, so Sönmez. Dadurch könnten zukünftig auch Kinder, die sich nichts weiter zu Schulden kommen lassen haben als vor Krieg oder Verfolgung zu fliehen, in Haftanstalten festgehalten werden.

„Es zeigt sich, dass das Gerede der Grünen von Weltoffenheit und Liberalität mehr und mehr zu einer Phrase verkommt. Hinter ihrer progressiven Maske sind die Grünen schlicht eine rückwärtsgewandte staatstragende Partei. Grüne Sonntagsreden sind deshalb an Heuchelei kaum zu überbieten. Stattdessen unterstützt die heutige Entscheidung die deutsche Wirtschaft in doppeltem Sinne. Die Ausbildungsunwilligkeit wird abgesegnet und der Braindrain aus Ländern, die ihre Fachkräfte dringend selber brauchen, bedroht deren wirtschaftliche Entwicklung“.


Saadet Sönmez

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10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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