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Gute Arbeit für alle statt Ausbeutung von Flüchtlingen im Niedriglohnsektor

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zum Thema „Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen“ erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist positiv, dass es immer mehr Flüchtlingen gelingt, Arbeit in Hessen zu finden. Allerdings arbeiten zwei Drittel der Flüchtlinge im Niedriglohnsektor. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in Leiharbeit, mit Minijobs und niedriger Bezahlung ausgebeutet werden und dadurch auch noch der Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöht wird.“

DIE LINKE fordere stattdessen, dass durch einen höheren Mindestlohn, eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und mehr Kontrollen auf Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften gute Arbeit für alle ermöglicht werde. 

„Es ist entlarvend, dass die Grünen die positive Wirkung für die Wirtschaft bejubeln und die schlechten Arbeitsbedingungen völlig ignorieren. Für DIE LINKE hingegen stehen die Interessen der Beschäftigten an erster Stelle.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.