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Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten weiter ein

Zum heute durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Vorhaben der Grünen entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Die Gemeinden könnten dadurch ohne Beteiligung der ausländischen Bevölkerung die Ausländerbeiräte durch eine sogenannte Integrations-Kommission ersetzen, welche nicht mehr durch die ausländische Bevölkerung, sondern nur noch durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migrantinnen und Migranten gewählt wird. Sie soll jeweils zur Hälfte aus sachkundigen Migrantinnen und Migranten sowie Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung bestehen.“

Damit werde die politische Beteiligung entgegen der Beteuerungen der Grünen eingeschränkt und eben nicht ausgebaut, so Sönmez. Schon die Entstehung des Gesetzentwurfs zeige, dass die Grünen nicht gewillt seien, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern echte Mitsprache zu gewähren – schließlich seien die Ausländerbeiräte übergangen und die Integrationskonferenz vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

„DIE LINKE wird sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen und gegen die Entmündigung der Migrantinnen und Migranten kämpfen. Dass es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern kein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländerinnen und Ausländer gibt, liegt nicht zuletzt am Koalitionspartner der Grünen, der CDU. Wir werden uns für echte Mitspracherechte für Migrantinnen und Migranten einsetzen, um ihnen politische Partizipation möglich und erfahrbar zu machen.“


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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