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Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten weiter ein

Zum heute durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Vorhaben der Grünen entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Die Gemeinden könnten dadurch ohne Beteiligung der ausländischen Bevölkerung die Ausländerbeiräte durch eine sogenannte Integrations-Kommission ersetzen, welche nicht mehr durch die ausländische Bevölkerung, sondern nur noch durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migrantinnen und Migranten gewählt wird. Sie soll jeweils zur Hälfte aus sachkundigen Migrantinnen und Migranten sowie Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung bestehen.“

Damit werde die politische Beteiligung entgegen der Beteuerungen der Grünen eingeschränkt und eben nicht ausgebaut, so Sönmez. Schon die Entstehung des Gesetzentwurfs zeige, dass die Grünen nicht gewillt seien, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern echte Mitsprache zu gewähren – schließlich seien die Ausländerbeiräte übergangen und die Integrationskonferenz vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

„DIE LINKE wird sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen und gegen die Entmündigung der Migrantinnen und Migranten kämpfen. Dass es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern kein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländerinnen und Ausländer gibt, liegt nicht zuletzt am Koalitionspartner der Grünen, der CDU. Wir werden uns für echte Mitspracherechte für Migrantinnen und Migranten einsetzen, um ihnen politische Partizipation möglich und erfahrbar zu machen.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.