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Freiwilliger Polizeidienst durch Migranten bedeutet nicht automatisch interkulturelle Kompetenz

LINKE in Offenbach spricht sich für gut ausgebildete Polizei aus

Für die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez und den Stadtverordneten, Sven Malsy, ist der Freiwillige Polizeidienst das falsche Signal für mehr Sicherheit und auf keinen Fall ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes, wie es der Staatssekretär im hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, Stefan Heck, behauptet hat. 

Sönmez: „Wenn neuerdings beim Freiwillige Polizeidienst von interkulturelle Kompetenz gesprochen wird, so heißt dies nicht, dass Bewerber*innen mit Migrationshintergrund automatisch diese Kompetenz mitbringen. Die Schulungen für die Freiwillige sind nur wenige Stunden, in dieser Zeit ist interkulturelle Kompetenz nicht zu erwerben. Dagegen fordert Sönmez eine gut ausgebildete Landespolizei, die in interkulturelle Kompetenz geschult wurde. Dafür wäre es sinnvoll, dass verstärkt Anwerberinnen und Anwerber mit Migrationshintergrund einzustellen.

Der Stadtverordnete Sven Malsy ergänzt: „Wir brauchen in Offenbach keinen freiwilligen Polizeidienst. Nach nur 65 Stunden Ausbildung sollen Freiwillige mit Uniform, Handschellen und Pfefferspray durch Offenbach patrouillieren – jedoch ohne einen konkreten Auftrag. So will die Koalition das „subjektive Sicherheitsgefühl“ einiger Offenbacher*innen verbessern. Echte Sicherheit wird dadurch jedoch nicht geschaffen.

Erst im Winter wurden 11 neue Stellen bei der Stadtpolizei bewilligt, während gleichzeitig fünf von sechs neuen Stellen im Rettungsdienst aufgrund der Haushaltslage gestrichen wurden. Das sind völlig falsche Prioritäten. Dasselbe gilt für den freiwilligen Polizeidienst: Die Streifen erhalten eine Aufwandsentschädigung – die freiwillige Feuerwehr hingegen arbeitet ehrenamtlich. Wir sollten Brandschutz und Notrettung nicht zugunsten von umfassender Überwachung vernachlässigen.

Obwohl die Kriminalität statistisch zurückgeht, wird in Offenbach an allen Ecken kontrolliert und überwacht – mit Kameras, durch Polizeistreifen und nun durch den freiwilligen Polizeidienst. Die Koalition schafft damit eine Atmosphäre des Misstrauens in der Offenbacher Bevölkerung, für die Sicherheit tut sie nichts.“


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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