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Freiwilliger Polizeidienst durch Migranten bedeutet nicht automatisch interkulturelle Kompetenz

LINKE in Offenbach spricht sich für gut ausgebildete Polizei aus

Für die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez und den Stadtverordneten, Sven Malsy, ist der Freiwillige Polizeidienst das falsche Signal für mehr Sicherheit und auf keinen Fall ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes, wie es der Staatssekretär im hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, Stefan Heck, behauptet hat. 

Sönmez: „Wenn neuerdings beim Freiwillige Polizeidienst von interkulturelle Kompetenz gesprochen wird, so heißt dies nicht, dass Bewerber*innen mit Migrationshintergrund automatisch diese Kompetenz mitbringen. Die Schulungen für die Freiwillige sind nur wenige Stunden, in dieser Zeit ist interkulturelle Kompetenz nicht zu erwerben. Dagegen fordert Sönmez eine gut ausgebildete Landespolizei, die in interkulturelle Kompetenz geschult wurde. Dafür wäre es sinnvoll, dass verstärkt Anwerberinnen und Anwerber mit Migrationshintergrund einzustellen.

Der Stadtverordnete Sven Malsy ergänzt: „Wir brauchen in Offenbach keinen freiwilligen Polizeidienst. Nach nur 65 Stunden Ausbildung sollen Freiwillige mit Uniform, Handschellen und Pfefferspray durch Offenbach patrouillieren – jedoch ohne einen konkreten Auftrag. So will die Koalition das „subjektive Sicherheitsgefühl“ einiger Offenbacher*innen verbessern. Echte Sicherheit wird dadurch jedoch nicht geschaffen.

Erst im Winter wurden 11 neue Stellen bei der Stadtpolizei bewilligt, während gleichzeitig fünf von sechs neuen Stellen im Rettungsdienst aufgrund der Haushaltslage gestrichen wurden. Das sind völlig falsche Prioritäten. Dasselbe gilt für den freiwilligen Polizeidienst: Die Streifen erhalten eine Aufwandsentschädigung – die freiwillige Feuerwehr hingegen arbeitet ehrenamtlich. Wir sollten Brandschutz und Notrettung nicht zugunsten von umfassender Überwachung vernachlässigen.

Obwohl die Kriminalität statistisch zurückgeht, wird in Offenbach an allen Ecken kontrolliert und überwacht – mit Kameras, durch Polizeistreifen und nun durch den freiwilligen Polizeidienst. Die Koalition schafft damit eine Atmosphäre des Misstrauens in der Offenbacher Bevölkerung, für die Sicherheit tut sie nichts.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.