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Erster COVID-19-Fall in Erstaufnahmeeinrichtung: LINKE fordert Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten

Nach einer Presserklärung des Regierungspräsidiums Gießen hat es den ersten bestätigten COVID-19 Fall in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung gegeben. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind mehr als 1500 Menschen untergebracht - in Mehrbettzimmern, mit gemeinschaftlichen sanitären Anlagen, auf engstem Raum.

Die dort untergebrachten Personen sind daher besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Zum Schutz der untergebrachten Menschen muss die Landesregierung die Schließung der Massenunterkünfte veranlassen und Geflüchteten, die den Risikogruppen angehören, einen adäquaten Schutzraum zur Verfügung stellen – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft."

Diese und weitere Forderungen seien heute auch von „We´ll Come United!“, den Landesflüchtlingsräten, den bundesweiten Medibüros/Medinetzen und anderen NGOs in einem gemeinsamen Appell erhoben worden, so Sönmez.  

„Wir schließen uns dem Appell an und teilen die Forderungen: Gesundheitsversorgung sicherstellen, Lager auflösen, Menschen und ihre Rechte schützen.

DIE LINKE fordert schon lange, dass die Menschen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen und dort dezentral untergebracht werden sollen, denn das Leben auf engstem Raum verhindert jede Selbstbestimmung, Normalität und birgt Risiken. Es muss nun etwas unternommen werden, um diese Risiken zu minimieren.“

Hinweis: Den gemeinsamen Appell von „We´ll Come United!“, den Landesflüchtlingsräten, den bundesweiten Medibüros/Medinetzen und anderen NGOs finden Sie im Anhang.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.