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Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte verhindern: DIE LINKE beantragt dritte Lesung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur ‚Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Es ist ein Unding, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf in dieser Ausnahmesituation abstimmen lassen wollte. Schließlich tagt der Landtag wegen der Corona-Krise nur verkürzt und an sich sollten nur dringend notwendige Beschlüsse und unstrittige Vorhaben beschlossen werden."

In der Anhörung sei der Gesetzentwurf von Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler massiv kritisiert worden. DIE LINKE teilt diese Kritik ausdrücklich und habe deswegen einen Änderungsantrag eingebracht, der dem Ansinnen der Regierungskoalition, künftig Ausländerbeiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen, eine klare Absage erteile. Darüber hinaus sollten, gehe es nach dem Willen der LINKEN, Ausländerbeiräte mit weitergehenden Rechten ausstattet werden, so Sönmez. Grundsätzlich sei der ganze Gesetzgebungsprozess ein einziges negatives Beispiel dafür, wie man politische Partizipation der Betroffenen nicht stärke, sondern verhindere.

„Zuerst sind die Vorschläge der agah zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte jahrelang übergangen worden. Dann hat man sie nicht eingebunden, ihre Kritik aus der Anhörung übergangen und nun wollte man das Gesetz auch in dieser Ausnahmesituation beschließen. DIE LINKE akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Wir haben daher die dritte Lesung zum Gesetz beantragt.

Es wird Zeit, dass politische Partizipation ernst genommen wird, sodass endlich Politik von den Betroffenen und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht wird. Das wäre auch das richtige Signal an die Menschen, von denen vor allem in den letzten Wochen immer wieder gesagt wurde, dass sie 'keine Fremden' sind.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.