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Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik

Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Er ist ein Tiefpunkt der Migrationspolitik der schwarzgrünen Landesregierung. Laut vorliegendem Gesetzentwurf sollen zukünftig Kommunen die Ausländerbeiräte durch sogenannte ‚Integrationskommissionen‘ ersetzen können – sogar ohne den Willen der ausländischen Bevölkerung.“

Bisher dürften Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten wenigstens die Ausländerbeiräte direkt wählen, so Sönmez. Wenn diese durch Integrationskommissionen ersetzt würden, die nach dem Willen der Landesregierung von der Gemeindevertretung gewählt werden, würde den Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten die einzige, wenn auch nur sehr kleine Möglichkeit, politischer Teilhabe genommen, so Sönmez.

„Aus Sicht der LINKEN muss es Änderungen bei der politischen Teilhabe von Migrantinnen geben. Es ist kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiräten so gering ist, schließlich haben sie kaum Einflussmöglichkeiten. Bisher haben sie kein Antrags- und Stimmrecht, sondern nur ein Beteiligungsrecht bei Themen, die Migranten betreffen. Doch alle kommunalpolitischen Entscheidungen betreffen auch sie. Sie benutzen dieselben Straßen und schicken ihre Kinder in dieselben Schulen. Sie zahlen mit ihren Steuern auch dafür, nur darüber entscheiden dürfen sie nicht.

Daher fordert DIE LINKE das kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatler. Bis die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung diesbezüglich aufgibt, muss gemeinsam mit den Ausländerbeiräten ein Vorschlag zur Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten der Drittstaatler erarbeitet werden.“


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.