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Solidarität mit der Zeitung Evrensel: Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Tageszeitung Evrensel ist seit 1995 ein wichtiges Sprachrohr für die Opposition in der Türkei. In ihrer Berichterstattung geht es maßgeblich um Frieden, Bedrohung der Demokratie und um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Viele Journalistinnen und Journalisten der Evrensel wurden unter dem derzeit herrschenden Regime wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu Geldstrafen verurteilt oder Inhaftiert. Sebnem Korur Fincanci, Trägerin des Hessischen Friedenspreises, ist eine davon. Evrensel setzt trotzdem unter widrigsten Bedingungen noch immer ihre wichtige Arbeit fort.“

 Es sei alarmierend, dass nun auch diese Zeitung durch staatliche Repressionsmaßnahmen, Willkür und kostspielige Gerichtsverfahren in ihrer Existenz bedroht sei, so Sönmez. DIE LINKE begrüße und unterstütze deshalb die Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘, die von namhaften Journalistinnen und Journalisten ins Leben gerufen worden sei.

 Sönmez: „Der Aufruf betont zu Recht die Internationalität des Kampfes um Meinungs- und Pressefreiheit. DIE LINKE stellt sich solidarisch an die Seite der Evrensel und fordert dazu auf, den Aufruf zu unterzeichnen und sich für den Erhalt der Zeitung einzusetzen.“    

Hinweis: Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter solidaritaet-mit-evrensel.de


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.