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Solidarität mit der Zeitung Evrensel: Der Kampf für Pressefreiheit ist international

Anlässlich der Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘ zur Unterstützung der oppositionellen Tageszeitung Evrensel in der Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Tageszeitung Evrensel ist seit 1995 ein wichtiges Sprachrohr für die Opposition in der Türkei. In ihrer Berichterstattung geht es maßgeblich um Frieden, Bedrohung der Demokratie und um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Viele Journalistinnen und Journalisten der Evrensel wurden unter dem derzeit herrschenden Regime wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu Geldstrafen verurteilt oder Inhaftiert. Sebnem Korur Fincanci, Trägerin des Hessischen Friedenspreises, ist eine davon. Evrensel setzt trotzdem unter widrigsten Bedingungen noch immer ihre wichtige Arbeit fort.“

 Es sei alarmierend, dass nun auch diese Zeitung durch staatliche Repressionsmaßnahmen, Willkür und kostspielige Gerichtsverfahren in ihrer Existenz bedroht sei, so Sönmez. DIE LINKE begrüße und unterstütze deshalb die Kampagne ‚Solidarität mit Evrensel‘, die von namhaften Journalistinnen und Journalisten ins Leben gerufen worden sei.

 Sönmez: „Der Aufruf betont zu Recht die Internationalität des Kampfes um Meinungs- und Pressefreiheit. DIE LINKE stellt sich solidarisch an die Seite der Evrensel und fordert dazu auf, den Aufruf zu unterzeichnen und sich für den Erhalt der Zeitung einzusetzen.“    

Hinweis: Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter solidaritaet-mit-evrensel.de


Saadet Sönmez

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10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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