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Dem Beispiel Thüringen folgen: Für sichere Häfen

Seenotrettung ist kein Verbrechen - Menschen ertrinken lassen ist das Verbrechen

Mit einer gemeinsamen Aktion machen heute die Thüringer Regierungsfraktionen - DIE LINKE, SPD und Grüne - auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam und haben angekündigt, Thüringen zum ‚sicheren Hafen‘ machen zu wollen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen. In Zeiten, in denen die italienische Regierung Seenotrettung zu kriminalisieren versucht, ist es umso wichtiger, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen rechter Regierungen - wie der in Italien - das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.“

Erfreulich sei dagegen, dass sich in vielen Städten Seebrücke-Bündnisse für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stark machten und sich auch hessische Kommunen bereit erklärt hätten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, so Sönmez. Darunter seien unter anderem Wiesbaden, Kassel und Marburg. Zudem habe DIE LINKE kürzlich einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordere, ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, um den hessischen Kommunen eine solche Aufnahme zu ermöglichen.

Sönmez: „Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland und andere europäische Länder durch unfaire Freihandelsabkommen oder auch durch Waffenlieferungen maßgeblich dazu beitragen, dass Menschen fliehen, müssen diese sich auch ihrer Verantwortung stellen.

DIE LINKE bekundet zudem ihre Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und der Crew der ‚Sea Watch 3‘, die Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Stirn geboten haben. Nicht die Kapitänin gehört vor Gericht gestellt, sondern Italiens Innenminister und alle, die es zulassen oder gar dabei mithelfen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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