Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Daher Nuclear Technologies sollte auf Revision verzichten

Landtagsabgeordnete der LINKEN begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Atommülllager in Hanau

Die für die Stadt Hanau zuständige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, begrüßt in einer Presseerklärung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zu einem weiteren Atommülllager in Hanau.

"Wir freuen uns ebenso wie die Stadt Hanau, dass das Unternehmen Daher Nuclear Technologies (DNT) vor Gericht gescheitert ist und keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung bekommen hat. Obwohl der VGH Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen hat, sollte Daher Nuclear Technologies darauf verzichten. Hanau ist sich seiner Verantwortung aus dem Atom-Zeitalter bewusst, jedoch wird DNT weiterhin auf massiven Widerstand stoßen, wenn sie auch weiterhin das Ziel verfolgen sollte, Hanau zu einem Atomklo der Republik zu machen", so Sönmez.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

    Download