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Ausländerbeiräte: CDU und Grüne wollen Migrantinnen und Migranten letzte Möglichkeit direkter politischer Teilhabe nehmen

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur ‚Verbesserung der politischen Teilhabe‘ und Änderungsanträgen hierzu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein unglaublicher Vorgang: Trotz massiver Kritik von Migrantinnen und Migranten, Ausländerbeiräten und Wohlfahrtsverbänden wollen CDU und Grüne an ihrem Gesetzentwurf festhalten. In Zeiten eines immer aggressiver um sich greifenden Rassismus ist es ein absolut falsches Signal, Migrantinnen und Migranten so zu übergehen und von der Gestaltung unserer Gesellschaft auszuschließen.“

Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün sei von den Betroffenen in der vierstündigen Anhörung und der Öffentlichkeit massiv kritisiert worden, so Sönmez. Insbesondere, weil er den Gemeinden mit dem ‚Optionsmodell‘ ermögliche, die Ausländerbeiräte abzuschaffen - auch gegen deren Willen und ohne Einbeziehung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Dass CDU und Grüne die Betroffenen im Gesetzgebungsprozess schlicht übergangen hätten, sei schon ein starkes Stück gewesen. Dass sie nun auch noch deren Kritik übergehen, sei ein absolutes Armutszeugnis.

„Darüber hinaus haben CDU und Grüne noch nicht mal das Rückgrat, sich der Öffentlichkeit zu stellen - gemeinsam mit der AfD haben sie einen Antrag der LINKEN, über den Tagesordnungspunkt öffentlich zu diskutieren, abgelehnt. DIE LINKE wird nicht hinnehmen, dass Migrantinnen und Migranten gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Wir werden uns nun erst recht gemeinsam mit den Betroffenen für mehr politische Partizipation, Erleichterungen bei der Einbürgerung und ein Wahlrecht für Alle einsetzen!"


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.