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AfD-Rechtsextremist und Rassist zu Gast bei Hessen-AfD: DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Auftritt von Andreas Kalbitz

Der Vertreter des rechtsextremen AfD-Flügels, Andreas Kalbitz, will am Freitag in Hanau eine Rede halten. Dagegen regt sich Widerstand auf. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut und richtig, dass der DGB Südosthessen alle Demokratinnen und Demokraten, Verbände und Institutionen auffordert, sich gegen den völkischen Wahn der AfD zu positionieren. Und gegen den Auftritt von Andreas Kalbitz bei der AfD in Hanau zu demonstrieren.

Unstrittig enthält die Biografie von Kalbitz zahllose Hinweise auf Verbindungen und Aktivitäten im Neonazi-Milieu. Aktuell ist er neben dem Faschist Bernd Höcke die wichtigste Figur im sogenannten ‚Flügel‘, der völkisch-rassistischen AfD-Strömung, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In welcher Tradition Kalbitz steht, macht das folgendes Zitat deutlich: ‚Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘.‘ Das hat er laut Frankfurter Rundschau während des Kyffhäusertreffens 2018 gesagt.“

Er drohe bei einem politischen Scheitern der AfD demnach ganz unverhohlen mit Gewalt und Bürgerkrieg, so Sönmez.

„DIE LINKE ruft ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich an dem Protest des DGB und der VVN-BdA zu beteiligen. Wer, wie die hessische AfD, Andreas Kalbitz als Gast einlädt, statt sich von ihm zu distanzieren und seinen Ausschluss aus der Partei zu fordern, hat mit Bürgerlichkeit nicht das Geringste am Hut, sondern macht sich gemein mit Neonazis und Rassisten der schlimmsten Sorte.“

Hinweis:

Kundgebung des DGB und der VVN-BdA: Bürgerhaus Rheinhardskirche, Jakob-Rullmann-Str. 6 in Hanau, 17.30 Uhr.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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