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Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar

Anlässlich der für den 06. November geplanten Sammelabschiebung erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 6. November erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Es ist unerträglich, dass die Abschiebungen in dieses Bürgerkriegsland offenbar zunehmen. Jede einzelne ist eine zu viel.“

Wie unverantwortlich die Abschiebungen nach Afghanistan seien, belege auch eine aktuelle Studie zum Verbleib und den Erfahrungen abgeschobener Afghanen. Demnach haben über 90 % der Befragten aus Deutschland abgeschobenen Afghanen nach der Abschiebung Gewalt erfahren, mehrere seien durch Anschläge schwer verletzt worden. Keinem einzigen sei es bisher gelungen, sich ein existenzsicherndes Leben in Sicherheit aufzubauen, vielmehr lebe der Großteil in Verstecken und der täglichen Angst, von der Taliban entdeckt zu werden, erläuterte Sönmez.

„Durch eine Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird das Leben der Betroffenen wissentlich aufs Spiel gesetzt. Dies verurteile ich aufs Schärfste.“

Hinweis:

Das Bündnis „No Borders FFM“ ruft dazu auf, sich morgen um 18.00 Uhr im Terminal 1, Abflughalle B des Frankfurter Flughafens zur Demonstration zu versammeln. Ulrich Wilken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vizepräsident des Hessischen Landtags, wird an den Protesten teilnehmen.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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