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Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar

Anlässlich der für den 06. November geplanten Sammelabschiebung erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 6. November erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Es ist unerträglich, dass die Abschiebungen in dieses Bürgerkriegsland offenbar zunehmen. Jede einzelne ist eine zu viel.“

Wie unverantwortlich die Abschiebungen nach Afghanistan seien, belege auch eine aktuelle Studie zum Verbleib und den Erfahrungen abgeschobener Afghanen. Demnach haben über 90 % der Befragten aus Deutschland abgeschobenen Afghanen nach der Abschiebung Gewalt erfahren, mehrere seien durch Anschläge schwer verletzt worden. Keinem einzigen sei es bisher gelungen, sich ein existenzsicherndes Leben in Sicherheit aufzubauen, vielmehr lebe der Großteil in Verstecken und der täglichen Angst, von der Taliban entdeckt zu werden, erläuterte Sönmez.

„Durch eine Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird das Leben der Betroffenen wissentlich aufs Spiel gesetzt. Dies verurteile ich aufs Schärfste.“

Hinweis:

Das Bündnis „No Borders FFM“ ruft dazu auf, sich morgen um 18.00 Uhr im Terminal 1, Abflughalle B des Frankfurter Flughafens zur Demonstration zu versammeln. Ulrich Wilken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vizepräsident des Hessischen Landtags, wird an den Protesten teilnehmen.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.