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Abschieben um jeden Preis? Abschiebung psychisch erkrankter Frau ist ein Skandal

Zur versuchten Abschiebung einer 24-jährigen psychisch erkranken Frau nach Tadschikistan erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abschieben zu wollen, obwohl sie nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden untergebracht ist, ist ein erneutes Beispiel der menschenverachtenden Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung“.

Frau K. habe die Klinik für wenige Stunden verlassen, um zu Hause ihre Wäsche zu waschen. Beim Versuch, die Klinik wieder aufzusuchen, soll sie dann, nach Aussage von lokalen Unterstützergruppen und dem familiären Umfeld, von der Polizei verhaftet und zum Frankfurter Flughafen gebracht worden sein. Erst dort sei der Abschiebeversuch, nach Einspruch der Klinik, durch die Bundespolizei abgebrochen worden.  Für DIE LINKE stellten sich nun mehrere Fragen, so Sönmez.

„Wie kann es sein, dass trotz Attest, welches eine Reise- und Transportunfähigkeit bescheinigt, ein Abschiebeversuch durchgeführt wird? Wie kann es sein, dass die Polizei genau wusste, wann sich Frau K. außerhalb der Klinik befand? DIE LINKE wird auf parlamentarischem Wege versuchen Antworten auf diese Fragen zu erhalten.  Denn mit einer gelebten Humanität in der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, von der die schwarzgrüne Koalition gerne redet, hat eine solche Abschiebepolitik nichts zu tun.“


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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