Pressemitteilungen
von Saadet Sönmez im Hessischen Landtag
HDP-Aktivistin in hessischem Abschiebegefängnis. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, wäre eine Abschiebung unverantwortlich
Wie DIE LINKE erfahren hat, sitzt die von Abschiebung bedrohte Nazdar E., eine aus Cizre stammende Aktivistin der HDP, im hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
HDP-Aktivistin drohen Haft und Gefahr für Leib und Leben Appell an die Landesregierung: Skrupellose Abschiebepraxis beenden
Flüchtlingsinitiativen beklagen seit einiger Zeit, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn sie hier geboren wurden oder auch dann, wenn langjährige Haftstrafen, Misshandlungen und Folter drohen. Nun hat DIE LINKE erfahren, dass eine Frau aus Cizre, eine Aktivistin der HDP, in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt... Weiterlesen
Corona-Ausbruch in hessischer Erstaufnahmeeinrichtung: Wann werden die Gemeinschaftsunterkünfte endlich aufgelöst?
Zu den neuen Corona-Fällen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Abschiebungen in die Fremde Beitrag der hessischen Landesregierung zur ‚Internationalen Woche gegen Rassismus‘?
Es häufen sich Berichte, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn diese hier geboren sind oder einen großen Teil ihres Lebens verbracht haben. Nun berichtet die Frankfurter Rundschau, dass eine Familie aus Syrien, darunter eine Schülerin der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen, nach Bulgarien abgeschoben wurden. Dazu erklärt... Weiterlesen
Beuth hat seinen Laden nicht im Griff: Ministerium informiert den Minister nicht über gravierendes Fehlverhalten der Polizei
Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE „Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall“ durch den Innenminister erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: ... Weiterlesen
Austritt aus der Istanbul-Konvention: Frauenprotest gegen rückständige Politik
Die türkische Regierung hat entschieden, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt austritt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Übergriff auf Flüchtling: Polizei schützt Täter statt Opfer
Zu dem öffentlich bekannt gewordenen Übergriff eines Rettungssanitäters auf einen auf einer Trage fixierten Flüchtling, bei dem anwesende Polizeibeamte nicht eingriffen, erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Pressekonferenz: Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung
Ergänzend zu der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geben die Teilnehmenden folgende Statements ab. Weiterlesen
Abschiebung in die Fremde? Hessen will mehrere faktische Inländer abschieben
Es häufen sich Berichte und Hilferufe von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, derzeit in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt sitzen und akut von Abschiebung bedroht sind. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gnadenlose Abschiebepolitik der Hessischen Landesregierung
Wie der Hessische Flüchtlingsrat berichtet, ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin... Weiterlesen
Tote und Verletzte nach Schüssen in Hanau, ein toter Verdächtiger und ein Bekennervideo: Wir berichten im Liveticker zur Lage in Hanau.
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.