Pressemitteilungen
von Saadet Sönmez im Hessischen Landtag
Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung
Am kommenden Montag wird erstmals seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes - das die Beschneidung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ermöglicht -,in einer Kommune über die Abschaffung eines bestehenden Ausländerbeirats zugunsten einer ‚Integrationskommission‘ entschieden. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und... Weiterlesen
Landesregierung lässt Kommunen mit Corona-Prävention allein. Masseninfektion in Flüchtlingsheim hätte verhindert werden können
Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Raumschiff Wiesbaden‘ - kommt es vermehrt zu Kritik aus den Kommunen, dass die Landesregierung sie mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitestgehend allein lasse. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
LINKE bei der symbolischen Überfahrt über den Main mit dabei
Die für die Wahlkreise zuständige Landtagsabgeordneten der LINKEN, Saadet Sönmez, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Kreises Offenbach, Jona Löbcke, waren unter den Passagieren bei der symbolischen Überfahrt über den Main zwischen Mühlheim und Maintal. „Für uns war es selbstverständlich an der Aktion am Vortag des dritten... Weiterlesen
Corona-Ausbruch in Kassler Flüchtlingsunterkunft: Geflüchtete müssen dezentral und Corona-konform untergebracht werden
Anlässlich des sprunghaften Anstiegs der sieben-Tage-Inzidenz in Kassel durch einen Corona-Ausbruch in einer Geflüchteten-Unterkunft erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach Corona-Ausbruch in Gemeinschaftsunterkunft: LINKE sieht Klärungsbedarf
Anlässlich des vor einigen Tagen bekannt gewordenen Corona-Ausbruchs in einer Gemeinschaftsunterkunft, der in Frankfurt zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führte, hat die LINKE. eine Kleine Anfrage eingebracht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen
Landesaufnahmegesetz: Schwarzgrüne Landesregierung bleibt uneinsichtig und verhält sich arrogant
Anlässlich der Debatte zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Für eine humane Flüchtlingspolitik: Hessen soll Menschen aus Moria mit einem Landesaufnahmeprogramm aufnehmen
Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm umsetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsabgeordnete der LINKEN solidarisiert sich mit den Beschäftigten von ABB
Saadet Sönmez, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, solidarisiert sich in einer Presseerklärung mit den Beschäftigten des Hitachi-ABB-Werkes in Hanau-Großauheim. „Ein profitables Werk mit 500 Beschäftigte, die schon in den letzte Jahren Einschnitte hinnehmen mussten, soll nun nach dem Willen des Arbeitgebers platt... Weiterlesen
Situation in den Flüchtlingslagern entschärfen, Geflüchtete aufnehmen
Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Offenbach dem Brief von zehn deutschen Städten vom 10.9. an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Flüchtlinge auf den griechischen Inseln festsitzen, aufzunehmen. Dazu erklären die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die... Weiterlesen
Geplante Abschiebung aus der Schule. Das Vorgehen widerspricht eindeutig dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag
Zur Situation des in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten M. aus Guinea erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Tote und Verletzte nach Schüssen in Hanau, ein toter Verdächtiger und ein Bekennervideo: Wir berichten im Liveticker zur Lage in Hanau.
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.