Pressemitteilung
Unabhängige Flüchtlings- statt Rückkehrberatung
Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss über unabhängige Rückkehr- und Flüchtlingsberatung erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „CDU und Grüne betreiben Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Rückkehrberatung sorge dafür, dass Ausreisepflichtige in Würde das Land verlassen... Weiterlesen
Abschieben um jeden Preis? Abschiebung psychisch erkrankter Frau ist ein Skandal
Zur versuchten Abschiebung einer 24-jährigen psychisch erkranken Frau nach Tadschikistan erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abschieben zu wollen, obwohl sie nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen... Weiterlesen
Tag des Flüchtlings: DIE LINKE fordert Aufnahme von Flüchtlingen durchs das Land Hessen
Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mehr als 70 Mio. Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Das ist auch Folge von Kriegen, einer ungerechten Weltwirtschaft und der Klimakrise. Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die... Weiterlesen
Kein Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim
Landtags- und Kreistagsabgeordnete der LINKEN sprechen sich gegen Sale-and-Lease-Back-Verfahren aus „Es scheint wirklich wahr zu sein, dass der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nichts aus seinen Fehler lernt“, bewertet die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, die Plenardebatte im Hessischen Landtag über den angestrebten... Weiterlesen
Rolle der Polizeibeamten im Haus des Jugendrechts beim Innenmister hinterfragt
Landtagsabgeordnete der LINKEN fragt nach den rechtlichen und organisatorischen Hintergründen der Kontrollen und Durchsuchungen in Offenbach In der letzten Plenarsitzung des Landtages hatten die am 15. Juli ohne konkrete Verdachtsfälle durchgeführten Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen durch Polizeibeamte des Haus des Jugendrechts ein... Weiterlesen
10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen
- Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
- Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
- Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
- Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
- Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
- Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
- Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
- Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
- Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
- Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!
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