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Pressemitteilungen

von Saadet Sönmez im Hessischen Landtag

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm

Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung

Am kommenden Montag wird erstmals seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes - das die Beschneidung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ermöglicht -,in einer Kommune über die Abschaffung eines bestehenden Ausländerbeirats zugunsten einer ‚Integrationskommission‘ entschieden. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und... Weiterlesen


Landesregierung lässt Kommunen mit Corona-Prävention allein. Masseninfektion in Flüchtlingsheim hätte verhindert werden können

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Raumschiff Wiesbaden‘ - kommt es vermehrt zu Kritik aus den Kommunen, dass die Landesregierung sie mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitestgehend allein lasse. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE bei der symbolischen Überfahrt über den Main mit dabei

Die für die Wahlkreise zuständige Landtagsabgeordneten der LINKEN, Saadet Sönmez, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Kreises Offenbach, Jona Löbcke, waren unter den Passagieren bei der symbolischen Überfahrt über den Main zwischen Mühlheim und Maintal. „Für uns war es selbstverständlich an der Aktion am Vortag des dritten... Weiterlesen


Corona-Ausbruch in Kassler Flüchtlingsunterkunft: Geflüchtete müssen dezentral und Corona-konform untergebracht werden

Anlässlich des sprunghaften Anstiegs der sieben-Tage-Inzidenz in Kassel durch einen Corona-Ausbruch in einer Geflüchteten-Unterkunft erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Nach Corona-Ausbruch in Gemeinschaftsunterkunft: LINKE sieht Klärungsbedarf

Anlässlich des vor einigen Tagen bekannt gewordenen Corona-Ausbruchs in einer Gemeinschaftsunterkunft, der in Frankfurt zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führte, hat die LINKE. eine Kleine Anfrage eingebracht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen


Landesaufnahmegesetz: Schwarzgrüne Landesregierung bleibt uneinsichtig und verhält sich arrogant

Anlässlich der Debatte zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Für eine humane Flüchtlingspolitik: Hessen soll Menschen aus Moria mit einem Landesaufnahmeprogramm aufnehmen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm umsetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Landtagsabgeordnete der LINKEN solidarisiert sich mit den Beschäftigten von ABB

Saadet Sönmez, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, solidarisiert sich in einer Presseerklärung mit den Beschäftigten des Hitachi-ABB-Werkes in Hanau-Großauheim. „Ein profitables Werk mit 500 Beschäftigte, die schon in den letzte Jahren Einschnitte hinnehmen mussten, soll nun nach dem Willen des Arbeitgebers platt... Weiterlesen


Situation in den Flüchtlingslagern entschärfen, Geflüchtete aufnehmen

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Offenbach dem Brief von zehn deutschen Städten vom 10.9. an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Flüchtlinge auf den griechischen Inseln festsitzen, aufzunehmen. Dazu erklären die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die... Weiterlesen


Geplante Abschiebung aus der Schule. Das Vorgehen widerspricht eindeutig dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag

Zur Situation des in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten M. aus Guinea erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.