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Pressemitteilungen

von Saadet Sönmez im Hessischen Landtag

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm

HDP-Aktivistin in hessischem Abschiebegefängnis. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, wäre eine Abschiebung unverantwortlich

Wie DIE LINKE erfahren hat, sitzt die von Abschiebung bedrohte Nazdar E., eine aus Cizre stammende Aktivistin der HDP, im hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


HDP-Aktivistin drohen Haft und Gefahr für Leib und Leben Appell an die Landesregierung: Skrupellose Abschiebepraxis beenden

Flüchtlingsinitiativen beklagen seit einiger Zeit, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn sie hier geboren wurden oder auch dann, wenn langjährige Haftstrafen, Misshandlungen und Folter drohen. Nun hat DIE LINKE erfahren, dass eine Frau aus Cizre, eine Aktivistin der HDP, in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt... Weiterlesen


Corona-Ausbruch in hessischer Erstaufnahmeeinrichtung: Wann werden die Gemeinschaftsunterkünfte endlich aufgelöst?

Zu den neuen Corona-Fällen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Abschiebungen in die Fremde Beitrag der hessischen Landesregierung zur ‚Internationalen Woche gegen Rassismus‘?

Es häufen sich Berichte, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn diese hier geboren sind oder einen großen Teil ihres Lebens verbracht haben. Nun berichtet die Frankfurter Rundschau, dass eine Familie aus Syrien, darunter eine Schülerin der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen, nach Bulgarien abgeschoben wurden. Dazu erklärt... Weiterlesen


Beuth hat seinen Laden nicht im Griff: Ministerium informiert den Minister nicht über gravierendes Fehlverhalten der Polizei

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE „Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall“ durch den Innenminister erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: ... Weiterlesen


Austritt aus der Istanbul-Konvention: Frauenprotest gegen rückständige Politik

Die türkische Regierung hat entschieden, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt austritt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Übergriff auf Flüchtling: Polizei schützt Täter statt Opfer

Zu dem öffentlich bekannt gewordenen Übergriff eines Rettungssanitäters auf einen auf einer Trage fixierten Flüchtling, bei dem anwesende Polizeibeamte nicht eingriffen, erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Pressekonferenz: Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung

Ergänzend zu der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geben die Teilnehmenden folgende Statements ab. Weiterlesen


Abschiebung in die Fremde? Hessen will mehrere faktische Inländer abschieben

Es häufen sich Berichte und Hilferufe von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, derzeit in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt sitzen und akut von Abschiebung bedroht sind. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Gnadenlose Abschiebepolitik der Hessischen Landesregierung

Wie der Hessische Flüchtlingsrat berichtet, ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin... Weiterlesen


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.