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Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:

Nach welchen Kriterien wird sie den Prozentsatz der mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vorgesehenen Weiterfinanzierung der sozialen Trägerlandschaft in Hessen auf mehr als 75 % erhöhen?

Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration:

§ 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (HAGSodEG) ermächtigt den Minister für Soziales und Integration, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen eine gegenüber § 3 Satz 5 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) vom 27. März 2020 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Gemäß § 3 Satz 5 SodEG beträgt der monatliche Zuschuss höchstens 75 % des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 SodEG. Zahlreiche Länder haben keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, eine abweichende Höchstgrenze zu bestimmen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hessen hat im Gegensatz dazu eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, bei Bedarf eine abweichende Höchstgrenze zu einem späteren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung zu bestimmten. Ein entsprechender Austausch mit den Leistungserbringern und den Leistungsträgern findet statt, sodass entsprechende Kriterien herausgearbeitet werden können. Erkenntnisse für einen bereits bestehenden Bedarf liegen derzeit nicht vor.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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