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Anfragen


Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen

Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.09.2019 Drucksache 20/1273 Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 17. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche rechtlichen wie organisatorischen Hintergründe hatten die Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen unter anderem durch Beamte des Hauses des Jugendrechts in Offenbach am 15. Juli 2019? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Am 15.07.2019 führte die Polizei in der Stadt und dem... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 11. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Stadt Hanau zu unterstützen, damit die sanierten Häuser auf dem Konversionsgelände „Sportsfield Housing“ (unter anderem die frühere Erstaufnahmeeinrichtung) nicht abgerissen werden müssen, sondern dem angespannten Wohnungsmarkt zugeführt werden können? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für... Weiterlesen


Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen

Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,... Weiterlesen


Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" II

vereinsrechtliche-, ausländerrechtliche sowie staatsangehörigkeitsrechtliche Instrumente im Umgang mit sogenannten Gefährdern, Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/302 Weiterlesen


Saadet Sönmez

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10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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