Anfragen
Anonyme Krankenbehandlung
Mündliche Fragestunde 79. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte hat sie bisher ergriffen, um eine anonyme Krankenbehandlung zu ermöglichen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen war? Präsident Boris Rhein: Herr Minister Klose. Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Frau Abgeordnete,... Weiterlesen
„Haus des Jugendrechts“ in Hanau
Kleine Anfrage 20/6011 Weiterlesen
Familienzusammenführung während der Pandemie
Kleine Anfrage 20/5728 Weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 1
Kleine Anfrage 20/5631 Weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 2
Kleine Anfrage 20/5632 Weiterlesen
Sanierung des Comoedienhauses in Hanau-Wilhelmsbad
Mündliche Fragestunde 70. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Sanierung des Comoedienhauses in Hanau-Wilhelmsbad? Antwort Angela Dorn, Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Lassen Sie mich Ihnen kurz den derzeitigen Sachstand erklären: Wir freuen... Weiterlesen
Schreiben an die hessischen Verwaltungsgerichte
Mündliche Fragestunde 64. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie, so wie es das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz getan hat, ein Schreiben an die hessischen Verwaltungsgerichte zu versenden, in welchem sie klarstellt, dass trotz des Umstandes,... Weiterlesen
Gegen den Weiterbau der A 49 für eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses
Mündliche Fragestunde 60. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, ersucht, einen Rodungsstopp gegen den Weiterbau der A 49 für eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zu verfügen? Antwor... Weiterlesen
10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen
- Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
- Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
- Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
- Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
- Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
- Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
- Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
- Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
- Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
- Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!
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