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Anfragen


Anonyme Krankenbehandlung

Mündliche Fragestunde 79. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte hat sie bisher ergriffen, um eine anonyme Krankenbehandlung zu ermöglichen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen war? Präsident Boris Rhein: Herr Minister Klose. Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Frau Abgeordnete,... Weiterlesen


„Haus des Jugendrechts“ in Hanau

Kleine Anfrage 20/6011 Weiterlesen


Sanierung des Comoedienhauses in Hanau-Wilhelmsbad

Mündliche Fragestunde 70. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Sanierung des Comoedienhauses in Hanau-Wilhelmsbad? Antwort Angela Dorn, Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Lassen Sie mich Ihnen kurz den derzeitigen Sachstand erklären: Wir freuen... Weiterlesen


Schreiben an die hessischen Verwaltungsgerichte

Mündliche Fragestunde 64. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie, so wie es das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz getan hat, ein Schreiben an die hessischen Verwaltungsgerichte zu versenden, in welchem sie klarstellt, dass trotz des Umstandes,... Weiterlesen


Gegen den Weiterbau der A 49 für eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses

Mündliche Fragestunde 60. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, ersucht, einen Rodungsstopp gegen den Weiterbau der A 49 für eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zu verfügen? Antwor... Weiterlesen


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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