Anfragen

8. Oktober 2020

Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende

Kleine Anfrage 20/3821 Weiterlesen

7. Oktober 2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen

Kleine Anfrage 20/3820 Weiterlesen

26. Mai 2020

Weiterfinanzierung der sozialen Trägerlandschaft

Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Nach welchen Kriterien wird sie den Prozentsatz der mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vorgesehenen Weiterfinanzierung der sozialen Trägerlandschaft in Hessen auf mehr als 75 % erhöhen? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und... Weiterlesen

5. Mai 2020

Immissionsschutzrecht auf Sportsfield Housing in Hanau

Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie zur Auffassung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass schon jetzt im Rahmen der geltenden Regelungen des Immissionsschutzrechts (Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie und der TA Lärm) die Nutzung der Wohngebäude auf der... Weiterlesen

4. März 2020

Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen

Kleine Anfrage 20/2505 Weiterlesen

18. Februar 2020

Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Mündliche Fragestunde 20. Wahlperiode 33. Sitzung Ich frage die Landesregierung: Wird zum Vollzug der länderübergreifenden Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach § 42a SGB VIII unmittelbarer Zwang, wie das Anlegen von Handschellen, angedroht oder angewandt? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Dem... Weiterlesen

28. Januar 2020

Auslaufende Projekt ASTRA

Mündliche Fragestunde 20. Wahlperiode 30. Sitzung Ich frage die Landesregierung: Gibt es ein Förderprogramm des Landes Hessen, aus dem Mittel für das im September 2020 auslaufende Projekt ASTRA des Vereins Perspektiven e. V. bereitgestellt werden könnten? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Nein, es gibt kein... Weiterlesen

14. Januar 2020

10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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