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Saadet Sönmez zum Haushalt 2020 im Bereich Integration

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Saadet Sönmez zum Haushalt 2020 im Bereich Migration und Asyl
Haushaltsgesetz 2020 Einzelplan 03 - (Teil 2/2) - 31. Plenarsitzung
18:47 Saadet Sönmez, Fraktion DIE LINKE

Einzelplan 03

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Beuth, auch migrationspolitisch ist die Finanzplanung Ihres Ministeriums katastrophal. Sie setzen willig die Abschottungspolitik des Bundes und von Europa in Hessen um. Der Abschiebeknast wird beharrlich weiter ausgebaut.

(Robert Lambrou (AfD): Schön wärs!)

Sie haben es in dem Redebeitrag vorhin gehört: Je mehr Sie dieser menschenfeindlichen und rassistischen Partei Entgegenkommen zeigen, umso mehr werden die von Ihnen verlangen.

(Robert Lambrou (AfD): Wir sind weder menschenfeindlich noch rassistisch!)

Deshalb sage ich: Kommen Sie zur Besinnung, und hören Sie auf damit. Wir haben von Anfang an gegen die Errichtung dieses Abschiebeknasts protestiert. Ich sage auch heute: Menschen einzusperren, dessen einziges Vergehen es ist, nicht den richtigen Pass zu haben –

(Alexander Bauer (CDU): Was ein Quatsch!)

– Genau so ist es. Menschen werden eingesperrt, weil sie nicht den richtigen Pass haben und weil sie flüchten mussten. So sieht es aus.

(Alexander Bauer (CDU): Aus sicheren Herkunftsstaaten!)

Es ist eine Schande, was Sie da machen. Ich sage es noch einmal, und ich werde es jedes Mal wieder sagen: Flucht ist kein Verbrechen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder Cent, der in diesen Abschiebeknast fließt, ist an der falschen Stelle ausgegebenes Geld. Mit diesem Geld könnte man Fluchtursachen bekämpfen oder das zumindest unterstützen oder Maßnahmen finanzieren, die den Flüchtlingen den Start für ein dauerhaftes Leben in Deutschland erleichtern. Doch Sie setzen weiter auf Abschottung.

Auch die Ausgaben für die Abschiebung und die sogenannte freiwillige Rückkehr könnten und – meiner Meinung nach – müssten Sie sich auch sparen. Der Begriff „freiwillige Rückkehr“ ist nämlich irreführend; denn von Freiwilligkeit kann meist kaum die Rede sein. Durch die faktische Abschaffung des Familiennachzugs für viele der Flüchtlinge und die Perspektivlosigkeit, der die Menschen hier ausgesetzt sind, werden sie mürbe gemacht.

(Alexander Bauer (CDU): Und abgelehnte Asylbewerber!)

Auch diese nicht ausreisepflichtigen Flüchtlinge werden von Ihren Beamten zur Ausreise überredet, wobei die sogenannten Beratungsgespräche eben nicht ergebnisoffen sind, wie Sie es immer versuchen darzustellen.

Wir haben das im Innenausschuss thematisiert. Es freut mich, dass die von uns LINKEN thematisierten Probleme jetzt zumindest teilweise aufgegriffen und erkannt werden.

Die unsägliche Rückkehrberatung für Menschen aus Syrien und für den Großteil der Menschen aus Afghanistan sowie für Personen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung soll laut einem Grundsatzerlass aus dem Ministerium nun nicht mehr durchgeführt werden. Ich stelle fest, Links wirkt.

(Beifall DIE LINKE)

Leider gibt es aber noch viele Punkte, bei denen wir bis heute vergeblich auf Ihre Einsicht warten und wahrscheinlich auch noch weiter auf Ihre Einsicht warten werden. Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns vehement für ein Landesaufnahmeprogramm ein. Auch Schwarz-Grün hat eigentlich beschlossen, ein solches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzulegen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch durch Parlamentsbeschluss im Sommer ist das festgelegt worden. Im gesamten Haushalt findet sich hierzu aber nichts.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): So ist es!)

Herr Beuth, Sie müssen Beschlüsse des Parlaments umsetzen. Wir werden diesbezüglich einen Änderungsantrag einbringen, damit ein solches Landesaufnahmeprogramm endlich ermöglicht wird. Ich hoffe da doch sehr auf die Stimmen der Damen und Herren der Koalition. Sie müssen Ihren Worten nun endlich Taten folgen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Eine letzte Anmerkung hätte ich noch. In der Finanzplanung hinsichtlich der Flüchtlinge gehen Sie erstaunlicherweise davon aus, dass die durchschnittliche Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung sechs Wochen beträgt. Da es immer weniger Flüchtlinge geben wird, planen Sie, fast ein Drittel der Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtungen einzusparen. Damit werden Sie eine Bruchlandung erleiden. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber seit August hat sich die Zahl der Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung auf rund 3.000 Menschen verdoppelt. Gleichwohl hat es nicht mehr Einreisen gegeben.

Durch die „Hau ab“-Gesetze gibt es in Hessen nun still und heimlich ein Ankerzentrum, und zwar entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Wir werden ausdrücklich nicht beantragen, dass die Finanzierung der Erstaufnahmeeinrichtung angehoben wird. Stattdessen fordern wir Sie auf, die Politik Ihren Fantasieprognosen anzupassen und darauf hinzuwirken, dass die durchschnittliche Verweildauer tatsächlich auf sechs Wochen gesenkt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)


Einzelplan 08

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Ravensburg hat betont, wie sehr der Regierungskoalition die Integration von Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen am Herzen liegt. Wenn wir in den Haushaltsplan hineinschauen, stellen wir aber das Gegenteil fest. Das Thema Integration der Migrantinnen und Migranten wird auch in diesem Jahr und in diesem Haushaltsplan nicht wirklich ernst genommen.

Zusammengefasst kann man eigentlich sagen, dass das Interesse an Migrantinnen und Migranten nur darin besteht, wie man sie am besten dem Niedriglohnsektor zuführen kann.

(Robert Lambrou (AfD): Ach nee!)

Aber auch das hat Frau Ravensburg benannt, wenn auch nur indirekt. Sie hat nämlich versäumt, zu erwähnen, dass Vollzeitbeschäftigte aus Asylbewerberländern 43 % weniger Bruttoverdienst haben und knapp 50 % von ihnen im Helferbereich tätig sind. Das haben Sie bei Ihrem Integrationsprogramm vergessen zu erwähnen.

(Beifall DIE LINKE)

Sogar der Präsident des BAMF, Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer, stellt auch fest, dass dieser Zustand für unsere Gesellschaft langfristig nicht gut sein kann. Vor diesem Hintergrund wird aber klar, dass Flüchtlinge mitnichten als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, wie es uns die GRÜNEN und die CDU immer versuchen zu verkaufen. Vielmehr findet nichts anderes statt als die Unterfütterung und der Ausbau des Niedriglohnsektors – und das wiederum auf Kosten der geflüchteten Menschen, meine Damen und Herren.

Hätte die Landesregierung ein ernsthaftes Integrationsinteresse, würde die Lösung bezüglich des Arbeitsmarkts und der Fachkräfte darin bestehen, die im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen durch geeignete und schnelle Bearbeitung anzuerkennen. Das Gegenteil ist aber der Fall.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Und wenn es keine Qualifikationen gibt?)

– In Sachen Qualifikationen und Nicht-Qualifikationen beweisen Sie sich täglich aufs Neue. Davon brauchen Sie jetzt nicht zu reden.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Ich bin Diplom-Kaufmann, ich habe ein Universitätsstudium abgeschlossen!)

Das Gegenteil ist der Fall. Trotz sehr langer Bearbeitungszeiten und Beschwerden vonseiten der Betroffenen sehen Sie im Haushaltsplan keine zusätzliche Investitionen und keine Stellen für solche Bearbeitungen vor.

Obwohl immer wieder gebetsmühlenartig konstatiert wird, dass Sprache der Schlüssel zur Integration sei, streichen Sie 159 Stellen bei den InteA-Klassen, obwohl der Bedarf bisher nicht gedeckt war. Nach wie vor ist die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bestimmten Personengruppen überhaupt nicht möglich, und für andere ist sie kostenpflichtig. Die Angebote der Deutschkurse müssen aber so ausgebaut werden, dass ein diskriminierungs- und kostenfreier Zugang für alle – das betone ich – möglich ist. Hierzu können wir dem Entwurf des Haushaltsplans leider auch nichts entnehmen.

Die Befähigung, am beruflichen Leben teilzunehmen und die Sprache zu erwerben, gründet auf psychischer und körperlicher Gesundheit. Mit insgesamt vier psychosozialen Zentren werden wir der Sache aber nicht gerecht. Da sollte sich die Hessische Landesregierung ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen, wo man bei viel geringeren Flüchtlingszahlen mehr psychosozialen Zentren hat, nämlich sechs an der Zahl.

Menschen kommen traumatisiert hier an, sind hier zumeist weiterhin Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt, womit die psychische Situation dieser Menschen mitnichten besser wird. Für die Verbesserung der psychosozialen Versorgung der Migrantinnen und Migranten müssen weitere psychosoziale Zentren geschaffen werden und die von den freien Trägern geleistete, sehr wertvolle Arbeit muss mit Landesmitteln gefördert werden. Es kann nicht sein, dass auslaufende Projekte aufgrund der fehlenden Finanzierung nicht mehr ihre gute Arbeit fortsetzen können, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Auch hierzu werden wir natürlich einen Antrag einreichen.

In Hessen leben Menschen aus 195 Nationen. Dass nicht alle der deutschen Sprache mächtig sind, liegt auf der Hand. Wenn eine gesellschaftliche interkulturelle Öffnung im Gesamten und eine interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen wirklich funktionieren sollen, wenn diese Menschen eine adäquate gesundheitliche Versorgung erhalten sollen, müssen interkulturell und medizinisch geschulte Dolmetscher für eine Übersetzung herangezogen werden können. Dann dürfen keine Laiendolmetscher ierfür eingesetzt werden. Deshalb muss finanziell sichergestellt werden, dass Kliniken auf qualifizierte Dolmetscher zurückgreifen können, die medizinisch und interkulturell geschult sind.

(Beifall DIE LINKE)

Ich könnte weitermachen, aber um das Zeitkontingent nicht weiter auszureizen, komme ich zum Schluss. Eines will ich mir dann doch nicht verkneifen: Ihr Interesse an Integration und politischer Teilhabe der ausländischen Bevölkerung machen Sie besonders deutlich mit Ihren Plänen bezüglich der Ausländerbeiräte.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Das machen Sie zum einen deutlich mit dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, aber auch mit Ihrem Haushaltsplanentwurf. Trotz der bisherigen unzureichenden finanziellen Mittel, die die Ausländerbeiräte zur Verfügung haben, sehen Sie im Haushaltsplan keine Erhöhung der Mittel für die Ausländerbeiräte vor.

(Janine Wissler (DIE LINKE) und Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Die werden ja auch abgeschafft!)

– Die werden auch abgeschafft. –

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

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