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Antrag Flüchtlinge in Hessen aufnehmen (Teil 1/2) - 19.06.2019 - 16. Plenarsitzung
01:27 Saadet Sönmez, Fraktion DIE LINKE

Antrag Fraktion DIE LINKE Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Letzte Woche war ich auf einer Konferenz des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort hieß es von Teilnehmenden und Vortragenden mehrfach, die Flüchtlingskrise sei vorbei. Dass viel weniger Flüchtlinge nach Hessen kommen, als es in den Jahren 2015 und 2016 der Fall war, wurde von den Anwesenden erleichtert wahrgenommen.

Doch da stellt sich die Frage: Zu welchem Preis ist das geschehen? – Seit 2014 sind über 18.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmehr ums Leben gekommen. Die europäische Außengrenze ist inzwischen die tödlichste Grenze der Welt geworden. Dies hat nicht den Grund in einer Naturkatastrophe, sondern es ist die direkte Folge einer menschenfeindlichen Europapolitik.

(Beifall DIE LINKE)

Die EU hat alle Seenotrettungsoperationen eingestellt. Das Ergebnis sind Tausende von toten Menschen im Mittelmeer. NGOs wie Sea-Watch, Sea-Eye, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen werden kriminalisiert, weil sie Menschen retten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst heute haben wir gehört, wie wichtig es doch ist, Menschenleben zu retten und Menschen in Not zu helfen.

Seit einer Woche befindet sich auf dem Mittelmeer ein Rettungsschiff der Sea-Watch mit 43 Geretteten an Bord. Italien verwehrt diesem Schiff die Einfahrt in italienische Gewässer. Per Dekret wurde dem Schiff eine Geldstrafe von 50.000 € angedroht, wenn es dennoch in einen italienischen Hafen einfährt.

Dem Antrag der Kollegen der CDU und der GRÜNEN entnehme ich, dass solchen demokratisch gewählten Regierungen jetzt die Verantwortung für die Aufnahme dieser geflüchteten Menschen übertragen werden soll. Die Seenotretterinnen und -retter verdienen aber nicht eine Geldstrafe und die Kriminalisierung durch Regierungen, sondern sie verdienen unseren Respekt und unseren großen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Das Mittelmeer hat sich in ein Meer der Schande verwandelt. Statt europäischer Rettungsschiffe sieht man von der EU finanzierte Schnellboote der sogenannten libyschen Küstenwache auf internationalen Gewässern herumkreuzen. Die libysche Küstenwache hat ihren Namen aber nicht verdient. Sie besteht aus Milizen verschiedener Warlords, die teilweise gegeneinander im libyschen Bürgerkrieg agieren, und sie ist bekannt für Drohungen, Gewalt an flüchtenden Menschen und vor allem an ihren Rettern. Wenn sie denn Migranten bergen, bringen sie sie zurück in libysche Lager. Die erschreckenden Bedingungen in den Lagern sind allseits bekannt. Laut Berichten der UN gibt es dort regelmäßig Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen. In einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes heißt es, dort herrschten KZ-ähnliche Verhältnisse.

Trotz all dieser Umstände unterstützt die EU die libysche Küstenwache mit Geld, mit Material und durch Ausbildung. In den letzten Wochen haben Anwälte Verantwortliche innerhalb der EU aufgrund dieser Unterstützung beim Internationalen Staatsgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt – und das zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist gewissenlos und verantwortungslos zugleich und muss deshalb sofort beendet werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man schon von Kriminalität redet, dann ist es nicht die Seenotrettung, die sich dort gerade abspielt, sondern dann ist es die finanzielle und materielle Unterstützung dieser libyschen Milizen.

Sie müssen auch einsehen, dass Europa und Deutschland wegen der Waffenexporte und der Freihandelsabkommen das Zentrum des Systems der Ausbeutung des globalen Südens sind. Deshalb verbleiben uns eigentlich nur zwei humane Schritte, die wir gehen können: erstens Menschen in Not ohne Wenn und Aber zu helfen, zweitens zukünftige Not zu verhindern, indem dieses schändliche System der Ausbeutung ein für alle Mal beendet wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind als LINKE nicht allein mit unserer harschen Kritik an der europäischen Abschottungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. So sind eine große gesellschaftliche Mehrheit und hoffentlich auch eine Mehrheit in diesem Hause erschüttert und betroffen über die Tausende von Toten im Mittelmeer. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der GRÜNEN haben das erfreulicherweise in ihrem Antrag schon begründet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Dessen müssen wir uns bewusst sein, und deshalb muss für die schreckliche Situation dieser flüchtenden Menschen eine schnelle Lösung gefunden werden, und man sollte nicht erst die Aufnahme dieser Menschen überprüfen lassen, wie es in Ihrem Antrag formuliert ist.

(Beifall DIE LINKE)

Dieser Auffassung sind im Übrigen auch im Bundestag sehr viele Abgeordnete aller Parteien – mit Ausnahme der AfD, versteht sich. In einem Osterappell hatten 216 Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNEN, der LINKEN und sogar der FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europäisch organisiertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen und aufnahmebereite Kommunen bei der Aufnahme der Schutzsuchenden zu unterstützen. Auch bei den Zivilgesellschaften treffen diese Forderungen auf breite Zustimmung. 250 Organisationen, von Pro Asyl über die Diakonie, dem DGB bis hin zum Bund der Deutschen Katholischen Jugend, haben sich im April zusammengetan und einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Auch sie fordern darin einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die sofortige Einstellung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und das Ermöglichen einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme.

In Hessen gibt es auch eine große Aufnahmebereitschaft. Initiiert vom Arbeitskreis kommunale Aufnahme, gab es gestern eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Pressemitteilung fordern die Abgeordneten des Hessischen Landtags auf, sichere Hafenstädte bei ihren Bemühungen zu unterstützen und mit sofortiger Wirkung ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm zu verabschieden.

Unterzeichnet wurde diese Pressemitteilung unter anderem von den Oberbürgermeistern der Städte Marburg und Darmstadt, die übrigens der SPD und den GRÜNEN angehören, außerdem von der GRÜNEN-Fraktion im Stadtparlament Wiesbaden, der LINKEN-Fraktion in Darmstadt, von weiteren Kommunalpolitikerinnen und -politikern von SPD, LINKEN, GRÜNEN, von mehreren Pfarrern, von medico international und von vielen weiteren Privatpersonen und Organisationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind der Ort, wo die Integration stattfindet. Die Kommunen sind es auch, die 2015 Hervorragendes geleistet haben. Genau diese Kommunen sind es jetzt auch, die sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb fordere ich Sie alle auf: Hören Sie auf die Basis, hören Sie auf die Kommunen, und lassen Sie uns ein vernünftiges Landesaufnahmeprogramm hier in diesem Parlament verabschieden.

(Beifall DIE LINKE)

In Deutschland haben sich bisher 60 Städte und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereiterklärt, darunter auch die hessischen Städte Marburg, Darmstadt, Offenbach, Wiesbaden und Maintal. Getragen von einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis, der „Seebrücke“ sind sie eine Stimme derjenigen geworden, die nichts anderes als die Wahrung der Menschenrechte einfordern, anstatt Menschen auf hoher See ertrinken zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Erst in der letzten Woche wurde auf dem bundesweiten Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Diese Städte haben dort ihre Forderung bekräftigt, dass ihnen über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge zugeteilt werden sollen. Das Engagement dieser Kommunen und Gemeinden macht Mut und ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen in Not.

(Beifall DIE LINKE und Oliver Ulloth (SPD))

Dieser Solidarität sollten wir uns auch mit Taten anschließen und nicht nur Bekundungen des Bedauerns von diesem Hause senden, wie es in dem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen wird.

Nun stellt sich die Frage nach der rechtlichen Umsetzung. Grundsätzlich ist die Frage, wer in die Bundesrepublik einreisen darf und wer nicht, natürlich Teil der Bundespolitik. Allerdings haben auch die Bundesländer rechtliche Spielräume. So heißt es nämlich in § 23 Aufenthaltsgesetz:

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik … anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Saadet Sönmez (DIE LINKE):
Das Land Brandenburg hat im letzten Monat beschlossen, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern für die aus Seenot Geretteten anzustoßen. Dem sollten wir uns anschließen. Es ist zwar schön, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU in ihrem Antrag ihr besonderes Bedauern für diese Flüchtlinge, die auf dem Meer ertrinken müssen, äußern und dass sie es unerträglich finden, aber man fragt sich: Warum tun Sie nichts Konkretes und belassen es nur dabei, Ihr Bedauern auszusprechen?

Sie hätten eigentlich die Chance gehabt, die Landesregierung im Rahmen von § 23 Aufenthaltsgesetz zu beauftragen, ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Menschen auf den Weg zu bringen.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:
Bitte jetzt der letzte Satz, Frau Kollegin.

Saadet Sönmez (DIE LINKE):
Deshalb fordere ich Sie auf: Bringen Sie einen vernünftigen Antrag auf den Weg, und lassen Sie es sein, bei Ihren Anträgen nur Bedauern zu bekunden, ohne Ihren Absichten Taten folgen zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

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