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Plenarreden


Antrag Fraktion DIE LINKE Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche war ich auf einer Konferenz des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort hieß es von Teilnehmenden und Vortragenden mehrfach, die Flüchtlingskrise... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung heißt es: Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die vergangenen Wochen haben aber wieder einmal gezeigt, dass leider genau das Gegenteil hier der Fall ist. Es wurden... Weiterlesen


Antrag Fraktion der SPD, Fraktion DIE LINKE Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen: Am 28. November des letzten Jahres erhielt Frau Sebnem Korur Fincanci den Hessischen Friedenspreis für ihren Einsatz gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen. Knapp einen Monat später wurde sie wegen Vorwürfen angeblicher Terrorunterstützung zu einer Haftstrafe... Weiterlesen


Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss vorab erst einmal ein Miss- verständnis aufklären. Die FDP moniert in einem Antrag: Die CDU bricht Wahlversprechen – Hessen blockiert sichere Drittstaatenlösung. In dem anderen Antrag werben Sie um die Zustimmung im Bundesrat, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu... Weiterlesen

Rede zum internationalen Frauentag

 

 


Es wurden mehrere Fälle von unmenschlichen Abschiebungen bekannt

Antrag der Fraktion die Linke: "Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden".

Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer muss abgeschafft werden

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden