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Plenarreden


Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Danke sehr, Herr Präsident. – Menschen sind eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben, und das teilweise bis zu fünf Monate. Menschen sitzen hinter Gittern, die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft vor Augen. Wir als DIE LINKE wenden uns ganz entschieden gegen das Instrument der Abschiebehaft. Flucht ist nämlich kein Verbrechen, und daher... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie ernst es der Landesregierung und den Regierungsfraktionen mit der Beteiligung der Ausländerbeiräte an der Entwicklung dieses Gesetzes war, hat man an ihrer Herangehensweise gesehen; denn die agah – Enis Gülegen und Vertreter der agah – hat... Weiterlesen


Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich sehr darüber, dass die ersten Flüchtlinge in Hessen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben. Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen ganz herzlich hierzu. (Beifall DIE LINKE und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von einer gelungenen Integration oder... Weiterlesen


Antrag Fraktion DIE LINKE Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche war ich auf einer Konferenz des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort hieß es von Teilnehmenden und Vortragenden mehrfach, die Flüchtlingskrise... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung heißt es: Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die vergangenen Wochen haben aber wieder einmal gezeigt, dass leider genau das Gegenteil hier der Fall ist. Es wurden... Weiterlesen

Rede zum internationalen Frauentag

 

 


Von einer integrierten Gesellschaft kann noch lange nicht die Rede sein

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen."  

Es wurden mehrere Fälle von unmenschlichen Abschiebungen bekannt

Antrag der Fraktion die Linke: "Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden".

Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer muss abgeschafft werden

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden