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Reden

von links Hermann Schaus, Christiane Böhm, Torsten Felstehausen, Janine Wissler, Jan Schalauske, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Plenarreden


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In unserer letzten Debatte über diesen Gesetzentwurf habe ich versucht, auszuführen, warum wir diesen Staatsvertrag ablehnen. Eigentlich ist es ganz klar: Einen Staatsvertrag, der Abschiebungen erleichtern soll, lehnen wir ab, weil wir Abschiebungen generell ablehnen. So einfach ist das. (Beifall DIE... Weiterlesen


Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der Regierungskoalition! Wenn ich mir Ihre Argumentationsstrategie während der letzten Debatten sowie heute zu diesem Gesetzentwurf anschaue, fällt mir ein Zitat ein, das Albert Einstein zugeordnet wird, das da lautet: Die... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Ja, hören Sie genau zu. – Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Frage: Was soll das eigentlich? Was bezweckt die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt damit, über einen Staatsvertrag debattieren und abstimmen zu lassen, in dem es um Erleichterungen von Abschiebungen geht, wo es faktisch... Weiterlesen


Die Lager auf Lesbos müssen evakuiert werden

Auf unseren Antrag hin hätte gestern eigentlich eine Aktuelle Stunde zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos im Hessischen Landtag stattfinden sollen. Durch die Corona-bedingte Reduzierung der Landtagssitzung musste das leider ausfallen. Unsere migrationspolitische Sprecherin Saadet Sönmez hat ihre Rede aber noch einmal vor... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuvor muss ich anmerken, dass es eigentlich unerhört ist, dass die Regierungskoalition trotz der momentanen Situation heute über ihr Gesetz debattieren will. Es mutet fast so an, als wollten Sie es ohne großes Aufsehen und ohne öffentliche... Weiterlesen


Von einer integrierten Gesellschaft kann noch lange nicht die Rede sein

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen."  

Es wurden mehrere Fälle von unmenschlichen Abschiebungen bekannt

Antrag der Fraktion die Linke: "Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden".

Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer muss abgeschafft werden

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden

Rede zum internationalen Frauentag