Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Verlässliche Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung angesichts der Ankunft von aus der Ukraine fliehenden Menschen schnell reagiert. Dieses entschlossene Handeln hätte es auch schon in der Vergangenheit gebraucht - wer vor Krieg und Elend flieht, muss bestmöglich versorgt und menschenwürdig untergebracht werden, unabhängig von der Nationalität.“

Leider seien viele der im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen verfehlt. So verweise der Aktionsplan etwa auf die WIR-Vielfaltszentren in den Landkreisen, die Ehrenamtliche koordinieren sollen oder kaum vergütete Laiendolmetscher. Die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen sei jedoch eine essentielle Aufgabe des Staates und dürfe nicht auf ehrenamtliche Strukturen abgewälzt werden, so Sönmez.

„Stattdessen braucht es endlich verlässliche und nachhaltig finanzierte Strukturen etwa in der Sozialbetreuung, eine unabhängige Rechtsberatung, berufliche Integration sowie den Einsatz von qualifizierten Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern.

DIE LINKE fordert daher eine Ausweitung der Finanzierung, damit hauptamtliche Stellen dauerhaft ausgebaut werden können, sodass alle Geflüchteten langfristig profitieren können.“

Suche nur in Pressemitteilungen



Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.