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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Rassistische Morde von Hanau: Einmal mehr werden Darstellungen der Polizei und des hessischen Innenministers Peter Beuth Lügen gestraft

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau – siehe FR-Artikel ‚Das Hanau-Desaster‘ – und der Veröffentlichung neuer Untersuchungsergebnissen von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz in der Tatnacht erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Die Kette des Polizeiversagens in der Hanauer Tatnacht wird immer länger: Versagen des Notrufs, unwürdiger Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen der Opfer und nun zeigt sich, dass auch der Einsatz am Täterhaus ein Desaster war: Über lange Zeit wurde das Täterhaus nur sehr lückenhaft abgesperrt. Damit nicht genug: Der Überwachungshubschrauber wurde überhaupt nicht über die Adresse des Täterhauses informiert und zuletzt sogar völlig vom Funknetz abgehängt. Kein Wunder daher, dass ein Polizist der Hubschrauberbesatzung über den Einsatz sagte: ‚Totaler Müll‘.“

In einem Video, das für die Ausstellung ‚Three Doors‘ für den Frankfurter Kunstverein produziert worden sei, habe Forensic Architecture zentrale Aspekte des Polizeieinsatzes in der Tatnacht rekonstruiert, so Sönmez. Die Rekonstruktion zeige, dass in der Tatnacht weder die Taktik des schnellen Zugriff auf den Täter angewandt wurde, noch die Taktik des effektiven ‚Einfrierens‘.

„Erneut ist das Engagement zivilgesellschaftlicher Netzwerke und der Angehörigen der Opfer und Überlebenden für eine gründliche Aufklärung des rechten Terroranschlags von Hanau äußerst beeindruckend. Mehr denn je steht die Frage im Raum: Was muss noch passieren, bis Innenminister Peter Beuth – der immer wieder von einem ‚gelungenen Polizeieinsatz‘ gesprochen hat -, endlich Verantwortung für die lange Kette behördlichen Versagens übernimmt? Klar ist: Mit Peter Beuth an der Spitze des Innenministeriums wird es keine ehrliche Benennung von Versäumnissen und keine Aufklärung geben – das ist die bittere Realität in Hessen.“

 

Hinweis:

Saadet Sönmez wird bei der offiziellen Eröffnung der Ausstellung im Frankfurter Kunstverein heute (am 2. Juni) ab 19 Uhr zugegen sein.

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.