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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Queere Geflüchtete schützen statt abschieben!

Anlässlich des Christopher Street Days bringt DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag „Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden“ ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In 69 Ländern wird Homosexualität noch strafrechtlich verfolgt, in elf davon droht sogar die Todesstrafe für queere Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, dass vielen queeren Geflüchteten in Deutschland nicht etwa Schutz zugesprochen wird, sondern Abschiebung droht. Die immer wieder vorgebrachte Begründung, Geflüchtete hätten die Wahl ihre Sexualität zu verbergen oder in größere Städte im Herkunftsland zu ziehen, um sich zu schützen, ist beschämend und menschenverachtend. Das ist in vielen Ländern auch völlig unrealistisch. Deutschland und Hessen müssen endlich sicherstellen, dass queere Geflüchtete ausnahmslos asylrechtlichen Schutz angesichts der drohenden Verfolgung erhalten.“

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt, dass queere Geflüchteten auch in Hessen teils Ablehnung bis hin zur Gewalt erleben:

„Drohende Abschiebungen können alte Traumata heraufbeschwören. Insgesamt brauchen wir passende und gut ausgestattete Angebote, nicht nur in wenigen hessischen Großstädten. Bei Asylanhörungen braucht es spezialisierte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die sensibel auf erlebte Verfolgungen wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität eingehen können.

Wir erinnern daran, dass der Stonewall-Aufstand seinen Ursprung im berechtigten Zorn der nicht-weißen LGBTIQ*-Community von New York hatte. Ihr Vermächtnis zu würdigen, heißt, queeren Migrant*innen den notwendigen Schutz zu gewährleisten.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.