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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Hanau-Untersuchungsausschuss:

„Die Praxis der Waffenbehörde Main-Kinzig war jahrelang von Unzuverlässigkeit geprägt. Das zeigen die Recherchen der Frankfurter Rundschau. Nicht nur der Anschlag von Hanau wurde mit legalen Waffen begangen, auch der rechte Terroranschlag von Wächtersbach im Jahr 2019. Außerdem gibt es viele Bezüge zu legalem Waffenbesitz und –handel bei dem Mord an Walter Lübcke. Wir sind überzeugt: etwa fünf Millionen legaler Schusswaffen in Deutschland sind ein viel zu hohes Gefahrenpotential. Wir wollen deshalb die leichte Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen generell reduzieren. Dazu gehört die vollständige Umstellung auf nicht-tödliche Schusswaffen im Bereich des Schießsports“


Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Wir fordern, dass alle Waffenschein- und Jagdscheininhabern sowie Inhaber von Waffenbesitzkarten bei Ersterwerb der entsprechenden Erlaubnisse und dann alle drei Jahre ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Attest vorlegen müssen.

Zudem ist die Verbreitung illegaler Schusswaffen eine ständige Bedrohung. Der Ermittlungsdruck in Bezug auf den Besitz von und den Handel mit illegalen Waffen muss daher massiv erhöht werden. Bei den Landeskriminalämtern sollten dazu spezielle Ermittlungsgruppen gegründet werden. Der höhere Ermittlungsdruck muss sich insbesondere gegen Nazi-Strukturen und waffenrechtliche Verstößen bei Polizei und Bundeswehr richten. Um den Waffenberg weiter abzuschmelzen, halten wir flankierend eine Waffen-Amnestie für notwendig, die es ermöglicht illegale Waffen, für eine festgelegte Zeitspanne bei der Polizei straffrei abzuliefern.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.