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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE kritisiert Einschätzung des Täters durch den ‚Verfassungsschutz‘. DIE LINKE und SPD beantragen, Innenminister Peter Beuth zu laden

Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur Vernehmung des Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Der Täter von Hanau hatte im Jahr 2004 eine Anzeige gegen 'unbekannte Geheimdienste' gestellt. Heute erklärte der damals ermittelnde Polizeibeamte im U-Ausschuss, dass es seinerzeit keine Überprüfung auf Waffenbesitz gegeben habe. Inzwischen werde das aber in derartigen Fällen anders gehandhabt. Dennoch: Auch dann, wenn es hier inzwischen mehr Wachsamkeit gibt, muss die Problematik, wer über Waffen besitzt, viel ernster genommen werden."

Zur Vernehmung der Rolle des Vaters des Täters erklärte Sönmez:

"Wir sind überrascht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem Täter zwar eindeutige Merkmale eines rechtsextremen Weltbildes, aber keine gefestigte Ideologie attestiert. Angesichts der Verbindung von Rassismus und Gewaltbereitschaft ist dies für uns völlig unverständlich.

DIE LINKE hat den LfV-Präsidenten zudem nach der politischen Haltung des Vaters gefragt, der die politische Ideologie des Sohnes teilt, dessen Waffen zurückfordert und die Wiederherstellung seiner Website verlangt. Der Ausschuss hat dazu eine nichtöffentliche Befragung beschlossen. Wir denken jedoch, dass auch öffentlich über die Gefahr von rassistischen Einstellungen gesprochen werden sollte.

Noch vor der Sommerpause werden mit Fragen zu Waffenerlaubnissen und zum nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht gewichtige Punkte der Aufklärungsarbeit aufgerufen. Deshalb werden die SPD und DIE LINKE gemeinsam beantragen, Innenminister Peter Beuth als Zeugen in den Ausschuss zu laden.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.