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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Gleiche Rechte und Standards für alle Geflüchtete sicherstellen

Anlässlich des Beschlusses der gestrigen Bund-Länder-Runde zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist begrüßenswert, Geflüchteten aus der Ukraine zukünftig Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern zu gewähren. Allerdings wäre es ebenso notwendig, die Ungleichbehandlung aller Asylsuchender zu beseitigen und das diskriminierende Sondergesetz - das Asylbewerberleistungsgesetz- abzuschaffen. Das Existenzminimum muss allen Menschen gewährt werden, unabhängig von Ihrer Herkunft und der Aufenthaltsdauer in Deutschland. Das fordern wir als LINKE seit jeher.


Die Verlängerung der Übergangsverordnung, die den vorübergehenden visumsfreien Aufenthalt von aus der Ukraine geflohenen Menschen regelt, ist ein richtiger Schritt, löst aber das Problem von vielen Drittstaatenangehörigen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten, nicht. Auch diese sollten schnell und unkompliziert ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen. Falls auf Bundesebene hierzu keine Lösung erzielt werden kann, muss die Landesregierung von ihrem Ermessenspielraum auf Landesebene Gebrauch machen und diesen Menschen eine verlässliche Perspektive bieten.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.