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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Gesundheit für Alle: Menschen ohne Krankenversicherung brauchen sofort Unterstützung

Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition der Medinetze Gießen und Marburg „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen - jetzt umsetzen!“ mit mehr als 2.000 Unterstützungsunterschriften erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Vor zwei Jahren hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf für Clearingstellen und einen Behandlungsfonds in Hessen (Drs. 20/2969) eingebracht. Seitdem hat Schwarzgrün keinen Finger gerührt, um die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen zu verbessern. Dabei wissen wir, dass gerade arme Menschen massiv unter der Corona-Pandemie gelitten haben, Menschen ohne Krankenversicherung umso mehr.

Deshalb gilt unser Dank den Studierenden der Medinetze Gießen und Marburg, die mit den 2.000 Unterschriften den Druck hochhalten und Schwarzgrün an den eigenen Koalitionsvertrag erinnern.“

Auch das heute veröffentlichte Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) belege die dringende Notwendigkeit für ein entschlossenes Handeln, welches Schwarzgrün vermissen lasse, so Böhm.


Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration, ergänzt:

„Erst kürzlich hat Schwarzgrün im Gesundheitsausschuss die Gesundheitskarte für Geflüchtete abgelehnt. Die eingestellten 250.000 Euro im Landeshaushalt 2022 für das Themenfeld Menschen ohne Krankenversicherung reichen weder für die notwendigen Clearingstellen noch einen angemessen ausgestatteten Behandlungsfonds. Es wird Zeit, dass Schwarzgrün umgehend Farbe bekennt: Hat sie ein Interesse an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für alle Menschen oder nicht? Das fortgesetzte Schweigen der Landesregierung legt Letzteres nahe.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.