Pressemitteilung von Saadet Sönmez
Erneute Sammelabschiebung von Frankfurt aus: Menschenunwürdige Abschiebepolitik beenden
Zur heute bevorstehenden Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt in die Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Vor Verfolgung und Unterdrückung fliehende Menschen müssen in Deutschland Schutz erhalten. Wir wissen schon seit Jahren, dass Oppositionelle in der Türkei Gefahr für Leib und Leben droht. Das Erdogan-Regime tritt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit Füßen, gleichzeitig ist die Türkei mitverantwortlich für Kriegsverbrechen in Nordsyrien.
Auch unter einer Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich nichts an der menschenunwürdige Abschiebepolitik geändert.“
Auch an die schwarzgrüne Landesregierung appellierten Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu Recht, von ihrer durch viele Fälle belegten gnadenlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik abzurücken, so Sönmez. Für DIE LINKE sei klar: Die menschenunwürdige Abschiebepolitik müsse beendet werden.
Tote und Verletzte nach Schüssen in Hanau, ein toter Verdächtiger und ein Bekennervideo: Wir berichten im Liveticker zur Lage in Hanau.
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.