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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU zum ‚Aktionsplan Ukraine‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach noch letzten Herbst anlässlich unseres Antrags für eine schnelle Aufnahme von Menschen aus Afghanistan davon, dass die Länder bei der Schutzgewährung in keinen Überbietungswettbewerb verfallen dürften. Nun legt die Landesregierung einen Aktionsplan für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor, der neue Maßstäbe bei der Versorgung von Geflüchteten schaffen soll. Das ist begrüßenswert, zeigt aber auch deutlich, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst.“

Der vorgelegte ‚Aktionsplan‘ sei zudem wieder lediglich eine Zustandsbeschreibung, die die Verantwortung für die Versorgungs- und Integrationsarbeit auf Ehrenamtliche abwälze und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, den Kitas und den Schulen zusätzlichen Aufgaben aufbürde - ohne eine Strategie vorzulegen, wie diese Mehrarbeit bewältigt werden sollten, so Sönmez.

„Die Landesregierung sollte endlich auf Opposition und Wohlfahrtsverbände hören und diese Arbeit auf einen verlässlichen Boden stellen. DIE LINKE wird weiterhin Druck ausüben, damit alle geflüchteten Menschen in Hessen menschenwürdig versorgt werden.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.