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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Aktuelle Stunde im Landtag: In Hessen sind viele Menschen arm – die Landesregierung muss endlich handeln. ‚Gesundheitsversorgung für alle‘ Setzpunkt der LINKEN

DIE LINKE wird in der nun beginnenden Plenarwoche das Thema „#ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln!“  zur Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag machen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In keinem Bundesland ist die Armutsquote in den vergangenen zehn Jahren so nach oben geschnellt wie in Hessen. In der Corona-Pandemie hat Hessen die höchste Kinder- und Jugendarmutsquote aller Flächenländer erreicht. Jedes vierte Kind, jeder vierte Jugendliche hat damit keine Aussicht auf vollwertige gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Hessen.

Armut ist eng verwoben mit Ausgrenzung und Scham. Umso bewundernswerter ist es, dass immer mehr Menschen unter ‚#ichbinarmutsbetroffen‘ aus ihrem Alltag berichten und diese Diskriminierung öffentlich machen. Wir werden unsere Aktuelle Stunde nutzen, um diesen Stimmen im Landtag Gehör zu verschaffen, damit sich die Landesregierung nicht länger wegducken kann.“

Setzpunkt der LINKEN wird das Thema ‚Gesundheitsversorgung für alle‘ sein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Berichterstattung rund um den erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung für aus der Ukraine geflohene Menschen hat jüngst wieder die Lücken in unserem Gesundheitssystem aufgezeigt. Für die Menschen aus der Ukraine wurde das Problem gelöst. Aber viel zu viele Menschen in Hessen haben nach wie vor keinen oder nur unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Um diesen Missstand zu beheben, fordern wir LINKEN gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden längst überfällige Maßnahmen, wie der Einführung von Clearingstellen, die Menschen in die Krankenversicherung zurückführen sollen, einer Gesundheitskarte für Geflüchtete und den Aufbau eines speziell für den medizinischen Bereich geschulten Sprachmittlerinnen- und Sprachmittler-Pools. Zugang zu medizinischer Versorgung darf nicht von der Nationalität, dem Aufenthaltsstatus oder dem Geldbeutel abhängen, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.“

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.