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Pressemitteilungen

von Saadet Sönmez im Hessischen Landtag

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm

Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung: DIE LINKE hat neue Fragen zu dem tragischen Fall in Gießen

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute über den Selbstmord in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen – siehe Artikel ‚Flüchtling stirbt in Erstaufnahme‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann ist richtige Konsequenz

Wie der Hanauer Anzeiger berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann im Untersuchungsausschuss Hanau des Hessischen Landtags eröffnet– siehe Artikel ‚Ullmanns Aussage wird unter die juristische Lupe genommen‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Landespolizeipräsident Ullmann ist nicht mehr zu halten

Laut Berichterstattung der Offenbacher Post (Wochenendausgabe) steht der Verdacht im Raum, dass Landespolizeipräsident Roland Ullman den Hanau-Untersuchungsausschuss in seiner letzten Sitzung belogen hat. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Landespolizeipräsident erkennt politische Dimension des Notrufversagens nicht

Anlässlich der Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rassistische Morde von Hanau: Weiteres Versagen der Polizei – Polizistinnen und Polizisten wurden nicht über Funktionsweise des Notrufs informiert

Anlässlich der Vernehmung einer Polizistin und eines Polizisten, die in der Tatnacht zur Besatzung der Polizeistation Hanau I gehörten, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Langjähriges und systematisches Organisationsversagen bis hin zum Innenministerium

Anlässlich der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am heutigen Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Wichtiger Fragenkomplex wird nun Thema

Vor der 18. Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau am kommenden Montag, bei der zwei Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Hanau zum Thema Notruf vernommen werden, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Inhumane Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Somalia. Innenminister Beuth schiebt Verantwortung von sich - Hessen kann und muss Abschiebungen nach Somalia aussetzen

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN ‚Abschiebungen nach Somalia aussetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen


Queere Geflüchtete schützen statt abschieben!

Anlässlich des Christopher Street Days bringt DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag „Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden“ ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.