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Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!
Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Hessische Justizministerin: Alles gut und alles weiter so 2.0
Anlässlich der heutigen Beratungen im Rechtsausschuss zu den dringlichen Berichtsanträgen zur „Korruptionsaffäre“ und der „NSU 2.0-Affäre“ von SPD und LINKEN erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?
Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Fatale Folgen der Agenda-Politik: Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Mindestlöhne und Grundsicherung deutlich erhöhen
In einer Antwort auf eine Anfrage zu drohender Altersarmut musste die Bundesregierung einräumen, dass rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Kahlschlag bei der Fraport muss verhindert werden
Anlässlich der Pläne von Fraport zum Abbau von bis zu 4.000 Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Einleitgenehmigung für Salzabwasser in die Werra. Ministerin Hinz und K+S steuern auf neuen Entsorgungsnotstand zu
Zum Ende der Einspruchsfrist für eine neue Einleitgenehmigung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion in die Werra für K+S erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
75 Jahre Frankfurter Rundschau. Gut, dass es die FR gibt: Beste Glückwünsche zum Jubiläum
Morgen begeht die Frankfurter Rundschau ihr 75-jähriges Bestehen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Kontakt im Landtag
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