Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Anhörung LINKE-Gesetzentwurf: Rechtssichere Schutzzonen brauchen eine gesetzliche Regelung
Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Diskussion vor allem durch ein Versagen der Frankfurter Ordnungsbehörden ausgelöst wurde. Auch deswegen haben alle Träger von Beratungsstellen und Frauenverbände klar betont: Der nun bekannt gewordene Erlass ist ein erster Schritt, wirkliche Rechtssicherheit schafft nur eine gesetzliche Regelung.
Mord an Walter Lübcke: Auch mutmaßlicher Waffenlieferant Markus H. hatte eigene Geheimdienst-Akte
In weiten Teilen ist Innenminister Peter Beuth den Fragen ausgewichen, warum zwei einstmals behördenbekannte Neonazis vom Radar verschwunden und ein ganzes Arsenal an Waffen anlegen konnten. Dabei gab der Innenminister auf unsere Frage hin an, dass der Leitung des ‚Verfassungsschutzes‘ die besondere Gefährlichkeit von Stephan Ernst bekannt gewesen sei.
Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt
Der langanhaltende Druck vieler Aktivistinnen und Aktivisten in Kombination mit einem LINKE-Gesetzentwurf zeigen Wirkung: Pünktlich zur öffentlichen Anhörung unseres Vorstoßes zur Einrichtung von Schutzzonen um Beratungsstellen, Kliniken und Praxen präsentiert das Innenministerium einen Erlass, der die Demonstrationen und Mahnwachen von Abtreibungsgegnern einschränkt. Wir erwarten, dass damit die unbeeinflusste und anonyme Beratung von schwangeren Frauen möglich ist. Ich stelle fest: Links wirkt!
Anhörung zum Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung Angesichts der Forderungen von Mieterverbänden und –initiativen sowie vieler Städte muss Schwarzgrün seine Blockadehaltung aufgeben
In der Anhörung haben Mieterverbände und -initiativen sowie betroffene Kommunen deutlich gemacht: Ein Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum ist dringend notwendig. Ein Verbot von Zweckentfremdung wäre eine wichtige strategische Maßnahme – neben anderen -, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Unter anderem die Vertreterinnen und Vertreter der Mieterverbände, Wohnrauminitiativen sowie der Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden haben bei der Anhörung nachdrücklich betont, dass sie ein Zweckentfremdungsgesetz für unverzichtbar halten.
Anhörung zum Digitalpakt zeigt: Minister Ahnungslos ohne Konzept und Plan
Diese Anhörung musste sich die Opposition im Hessischen Landtag hart erkämpfen. Und heute wurde auch klar, warum. Es wird seitens des hessischen Kultusministeriums (HKM) weder an einem einheitlichen pädagogischen Konzept gearbeitet, wie Digitalisierung im Schulalltag aussehen soll, noch gibt es bislang Förderrichtlinien.
Kontakt im Landtag
Saadet Sönmez
Hessischer Landtag
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