Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Gute Arbeit und gute Behandlung in der Psychiatrie
503 Fixierungen gab es in der Psychiatrie der Uniklinik Frankfurt innerhalb von etwa 1,5 Jahren. Sie betrafen 156 Patientinnen und Patienten. Das ist eine Menge dafür, dass Fixierungen nur das allerletzte Mittel sein sollen. Wie der Psychiater Dr. Zinkler ausführt, ist eine Fixierung das Scheitern einer Behandlung. Hinzu müssen wir Medikamentengaben mit vielen Nebenwirkungen und Beeinträchtigungen zählen, so dass sie von den Patientinnen und Patienten oft nach dem Krankenhausaufenthalt wieder abgesetzt werden. Das führt zu neuerlichen Krankenhausaufenthalten und dem sogenannten Drehtüreffekt
Fehlanzeige bei Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn
Anlässlich des Projektstarts „Großer Frankfurter Bogen“, bei dem Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rund 50 geladenen Bürger- und Oberbürgermeistern aus den Kommunen des Frankfurter Bogens erläuterte, mit welcher Unterstützung diese Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau und der Baulandentwicklung rechnen können, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während aus dem Wirtschaftsministerium hochtrabende Worte über den Großen Frankfurter Bogen nach außen klingen, blockiert die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor alle Forderungen, die eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik einleiten würden. Das zeigt: Trotz aller Dringlichkeit ist die Wohnungsfrage beim Minister noch immer nicht angekommen. Auch wenn wir den Neubau von Mietwohnungen im Ballungsraum, die an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, begrüßen, muss bei der von der Landesregierung eingeschlagenen wohnungspolitischen Stoßrichtung bedacht werden, dass Bauvorhaben oftmals zu lange auf sich warten lassen und daher erst viel zu spät wirksam werden. Ebenso bleibt zu befürchten, dass auch an den Standorten des Frankfurter Bogens früher oder später Mietsteigerungen einsetzen, sofern parallel keine effektiven Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und gegen den Mietenwahnsinn implementiert werden.“ Schwarzgrün sollte endlich ein effektives Maßnahmenpaket gegen Mietenwahnsinn verabschieden, über das der soziale Wohnungsbaubestand deutlich ausgeweitet und der Verdrängung und sozialen Segregation mit Hilfe eines Mietendeckels und Maßnahmen gegen Leerstand und Spekulation entgegengewirkt werde, so Schalauske. Es gehe hier schlicht auch darum, lebenswerte Städte für alle zu ermöglichen.
Ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hatte dienstlich Kontakt zu Stephan Ernst Katastrophale Informationspolitik und Verhalten des Innenministers und der Grünen machen neuen Untersuchungsausschuss fast unumgänglich
Die heutige Innenausschusssitzung hat sehr Brisantes zutage gefördert. Demnach war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst. Dass erst intensives Nachfragen notwendig war, um diese brisante Information mit NSU-Bezug jetzt zutage zu fördern zeigt: Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht. Anlässlich der heutigen Innenausschusssitzung zur Informationspolitik des hessischen Innenministeriums im NSU-Komplex und Mordfall Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag: „Die heutige Innenausschusssitzung hat sehr Brisantes zutage gefördert. Demnach war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst. Dass erst intensives Nachfragen notwendig war, um diese brisante Information mit NSU-Bezug jetzt zutage zu fördern zeigt: Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht. Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder und sein Waffenbeschaffer Markus H. haben sich jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene bewegt. Dennoch wurden ihre Akten nicht dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt, sondern schnellstmöglich intern gelöscht. Und obwohl sie öffentlich gegen Walter Lübcke hetzten sowie offenbar an den gewalttätigen AfD-Neonazi-Krawallen von Chemnitz 2018 beteiligt waren, hatte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sie nicht mehr auf dem Radar.“ Hier liege ein erneutes Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes vor, so Schaus. Und eine mögliche Erklärung liefere der Innenminister heute auf Nachfrage im Innenausschuss: Der 2006 beim NSU-Mord in Kassel unter Mordverdacht geratene und bis heute in seinen Aussagen völlig unglaubwürdige ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme habe dienstliche Bezüge zu Stephan Ernst. Schon deshalb hätten seinerzeit die entsprechenden Akten dem NSU-Ausschuss zwingend übergeben werden müssen - was nicht geschah. Schaus: „Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind. Zudem ist es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich angeblich in weniger als 24 Stunden eine Bewilligung zur Preisgabe von Geheiminformationen erteilt wurde, während alle anderen Abgeordneten und die Presse monatelang um jede Einzelinformation kämpfen mussten. Im Übrigen mache sich Frömmrich so zum Büttel des Geheimdienstes.“
Unabhängige Flüchtlings- statt Rückkehrberatung
CDU und Grüne betreiben Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Rückkehrberatung sorge dafür, dass Ausreisepflichtige in Würde das Land verlassen würden. Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommen, bereits am zweiten Tag ein Rückkehrberatungsgespräch bekommen – noch vor Asylantragstellung. Dass Flüchtlinge, die nach traumatisierenden Erfahrungen im Heimatland und jahrelanger gefährlicher Flucht in Deutschland angekommen sind, als erstes eine Rückkehrberatung erhalten, ist zynisch
Mängel bei Wursthersteller Wilke waren den Behörden schon seit Jahren bekannt – Ministerin Hinz will nicht verantwortlich sein
Es ist ein großes Versagen der Behörden, dass diese nicht schon vor Jahren auf die Beseitigung der Mängel bei der Firma Wilke gedrungen haben. Gesundheit und Menschenleben wurden aus Profitgründen fahrlässig gefährdet. Bereits 2014 wurden bei der Firma Wilke bauliche und Hygienemängel festgestellt. Doch die Beseitigung wurde der Eigenkontrolle des Betriebes überlassen. Auch die skandalösen Arbeitsbedingungen in dem Betrieb sind schon lange bekannt, wurden aber nicht verfolgt. Dass die Überwachung von Lebensmittelbetrieben seit Jahren ungenügend ist und Personal fehlt, ist der Landesregierung ebenfalls seit langem bekannt. Doch Verbraucherschutzministerin Priska Hinz weist die Verantwortung Betrieb und Landkreis zu, anstatt die Schwachstellen im eigenen Haus zu benennen
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Saadet Sönmez
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