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Fraktion

von links Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Saadet Sönmez, Hermann Schaus, Janine Wissler, Dr. Ulrich Wilken, Elisabeth Kula, Christiane Böhm

Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Nach Mord an Dr. Walter Lübcke: Hasskommentare werden nicht länger hingenommen

In Hessen und weiteren Bundesländern hat es am Donnerstag 40 Razzien wegen Hasskommentaren gegeben. Die Beschuldigten sollen sich in sozialen Netzwerken abwertend und volksverhetzend über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert haben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal

Anlässlich des Aufrufs zur heutigen Demonstration ‚Mehr von uns ist besser für alle‘ der Gewerkschaft ver.di erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Asklepios übernimmt die Rhön AG - Universitätsklinikum Gießen und Marburg: DIE LINKE fordert weiterhin die Rückführung in öffentliches Eigentum

Wie die Oberhessische Presse berichtet, ist der Weg für Asklepios zur Übernahme der Rhön-Klinikums AG frei, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg gehört. Die außerordentliche Hauptversammlung von Rhön lehnte Anträge des zweitens Großaktionärs B. Braun Melsungen ab, die die Übernahme verhindern sollten. Dazu erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Schwarzgrün gefährdet Betreuungsqualität in den Kitas

Im Sozialausschuss wird heute über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch beraten. Damit will Schwarzgrün das Fachkräftegebot in den hessischen Kindertagesstätten schwächen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist überfällig, bleibt aber Stückwerk

Anlässlich der heute von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir bekannt gegebenen Einführung des Genehmigungsvorbehalts zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Digitale Teilhabe am Schulunterricht allen ermöglicht – sofort und unbürokratisch

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Länder mit 500 Millionen Euro auszustatten (für Hessen gibt es 37 Millionen), um allen bedürftigen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


Kontakt im Landtag

Saadet Sönmez
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6053
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
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