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Aktuelles

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Aktiv

Staatsanwaltschaft prüft Aussage des Landespolizeichefs

Die Landtagsfraktion der Linken begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei. "Dass er keine Kenntnisse von den Problemen beim Notruf gehabt habe, erscheint wenig glaubhaft“, sagte Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion im Hanau-Ausschuss. Linke hält Ullmann für "fehl am Platz" Den Rücktritt Ullmanns hält die Linken-Abgeordnete schon… Weiterlesen


Polizisten im Hanau-Ausschuss: Ein funktionierender Notruf hätte nichts geändert

Forderungen nach politischen Konsequenzen Die Obfrau für die Linken-Fraktion im Untersuchungsausschuss Hanau, Saadet Sönmez, kritisiert als Reaktion auf den Untersuchungsausschuss am Montag, dass es "keine Einweisung, keine Ausbildung und schon gar keine Vorkehrungen für den Fall einer Lage mit hohem Notrufaufkommen - sei es ein großer Unfall auf… Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt

„Die Forderungen der Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt sind eindeutig berechtigt: Ein Tarifvertrag, der für Entlastung sorgt, muss umgehend auf den Tisch, um dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Nur bessere Arbeitsbedingungen können den Personalmangel dauerhaft beenden. Ob es zu einem Streik kommt oder nicht, liegt nicht zuletzt am… Weiterlesen

Pressemitteilungen


Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen


Queere Geflüchtete schützen statt abschieben!

Anlässlich des Christopher Street Days bringt DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag „Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden“ ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Saadet Sönmez zur Migrationspolitik

In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Migrationspolitik. Dazu die Rede… Weiterlesen


Saadet Sönmez - Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Hessen umsetzen

In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Setzpunkt… Weiterlesen