Aktuelles
Pressemitteilungen
Unmenschliche Abschiebepolitik des Innenministers droht Familie auseinanderzureißen
Anlässlich der drohenden Abschiebung eines seit 29 Jahren in Deutschland lebenden Ehepaares Weiterlesen
Was tut das Land für seine Kommunen?
Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Proteste gegen Grundsteuerhöhung in Offenbach Die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, hält die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 995 Prozentpunkt in Offenbach für einen fatalen Fehler. Dieser werde unweigerlich zu einer weiteren Anspannung des Offenbacher... Weiterlesen
FDP betreibt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bei gleichzeitiger grober Unkenntnis des Asylrechts
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion ‚CDU bricht Wahlversprechen – Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung‘ Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung?!
In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die... Weiterlesen
Saadet Sönmez - Schwarzgrün lässt Menschen ohne Krankenversicherung im Stich
In seiner 63. Plenarsitzung am 11. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag abschließend über unseren... Weiterlesen
Saadet Sömnez zum Haushalt 2021 - Bereich Integration
In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für... Weiterlesen