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Aktuelles

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Hanau…aufgeklärt? Ein rechter Terroranschlag zwischen Justiz, Untersuchungsausschuss und politischen Konsequenzen

Mit: Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler & Strafverteidiger + Saadet Sönmez, Vertreterin DIE LINKE. im Hanau-Untersuchungsausschuss

Moderation: Gregor Haschnik, Redakteur der Frankfurter Rundschau

Zweieinhalb Jahre nach dem rechten Terroranschlag von Hanau läuft der Untersuchungsausschuss des Landtags. Zahlreiche Ermittlungsverfahren sind eröffnet - und wiedereingestellt worden. Zwischenfazit: viele Fragen sind noch offen. Gleichzeitig treiben die Angehörigen und Freunde der Opfer sowie die Überlebenden des Attentats vom 19. Februar 2020 die Aufklärung weiter voran.

Thomas Feltes war Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags. Als Polizeiwissenschaftler und Strafverteidiger wird er in der Veranstaltung den Umgang der Polizei mit dem Anschlag analysieren, seine Perspektive auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem verschlossenen Notausgang darlegen und schildern, welche Erfahrungen es in England mit unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Untersuchungskommissionen gibt. Die Landtagsabgeordnete, Saadet Sönmez (DIE LINKE.), wird vom Verlauf des Untersuchungsausschusses und die Schwierigkeit, öffentlich und transparent aufzuklären, berichten.


Nein zum "Sondervermögen" für die Bundeswehr

Morgen stimmt der Bundestag über das Milliarden-Aufrüstungsprogramm ab. Wir bleiben bei einem klaren "nein" zum #Sondervermoegen. Wir brauchen 100 Milliarden für den sozialökologischen Umbau, nicht für Waffen und Panzer. #Appell #HLT Weiterlesen


Gutachten zu Hanau-Anschlag: "Die Polizei hat versagt"

Linke kritisiert Einsatz-Versagen Kritik kommt am Donnerstagmorgen auch von der Linken im hessischen Landtag: "Was muss noch passieren, bis Innenminister Peter Beuth endlich Verantwortung für die lange Kette behördlichen Versagens übernimmt?", so die Reaktion von Saadet Sönmez auf das Gutachten von Forensic Architecture. Die Wahlkreisabgeordnete… Weiterlesen


LINKE feiert FrühLINKSempfang

Nach zweijähriger Coronapause fand gestern unser traditioneller Empfang statt. Aufgrund der Pandemielage im Winter in diesem Jahr als FrühLINKSempfang. Besonders begrüßen durften wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo. Schön, nach so langer zeit endlich wieder… Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rassistische Morde von Hanau: Einmal mehr werden Darstellungen der Polizei und des hessischen Innenministers Peter Beuth Lügen gestraft

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau – siehe FR-Artikel ‚Das Hanau-Desaster‘ – und der Veröffentlichung neuer Untersuchungsergebnissen von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz in der Tatnacht erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen


Aktuelle Stunde im Landtag: In Hessen sind viele Menschen arm – die Landesregierung muss endlich handeln. ‚Gesundheitsversorgung für alle‘ Setzpunkt der LINKEN

DIE LINKE wird in der nun beginnenden Plenarwoche das Thema „#ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln!“ zur Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag machen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE kritisiert Einschätzung des Täters durch den ‚Verfassungsschutz‘. DIE LINKE und SPD beantragen, Innenminister Peter Beuth zu laden

Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur Vernehmung des Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen

Plenarreden


Saadet Sönmez - Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Hessen umsetzen

In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Setzpunkt… Weiterlesen


Saadet Sönmez - Heimat ist ein Ort, an dem rassistische Morde wie in Hanau nicht geschehen

In seiner 107 Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU über den Begriff der… Weiterlesen


Saadet Sönmez - Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung

In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag über den neuen Aktionsplan der… Weiterlesen