Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen
Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung
8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE
LINKE feiert FrühLINKSempfang
Nach zweijähriger Coronapause fand gestern unser traditioneller Empfang statt. Aufgrund der Pandemielage im Winter in diesem Jahr als FrühLINKSempfang. Besonders begrüßen durften wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo. Schön, nach so langer zeit endlich wieder… Weiterlesen
Warnstreik in Hanau
Hier einpaar Eindrücke aus der Streikkundgebung der Erzieherinnen und Erzieher in Hanau. Die Entschlossenheit der Kolleginnen sich nicht mehr länger abspeisen zu lassen ist sehr groß und das ist auch richtig so. Denn MEHR BRAUCHT MEHR. Weiterlesen
Ostermarschauftakt Bruchköbel
Rund 300 Friedensfreundinnen und -freunde beim gestrigen Ostermarschauftakt in Bruchköbel: Wie zu erwarten war, gab es dabei keinen einheitlichen Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Trotz aller Unterschiede bestand Einigkeit, dass die Waffen schweigen müssen und der Konflikt in und um die Ukraine friedlich gelöst werden muss und dass… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Chaos in der EAEH in Gießen: Massenunterbringung bringt absehbare Probleme mit sich
Anlässlich des gestrigen Hessenschau-Berichts „Chaos in Hessens Erstaufnahmeeinrichtung? Die Menschen schlafen hier auf Stühlen“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gleiche Rechte und Standards für alle Geflüchtete sicherstellen
Anlässlich des Beschlusses der gestrigen Bund-Länder-Runde zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Erneute Sammelabschiebung von Frankfurt aus: Menschenunwürdige Abschiebepolitik beenden
Zur heute bevorstehenden Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt in die Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung
In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag über den neuen Aktionsplan der… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Verzögerungen bei den Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind hausgemacht!
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!
In seiner 99. Plenarsitzung diskutierte der Hessische Landtag den von uns eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches… Weiterlesen
