Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Aktiv
Polizisten berichten von verschlossenem Notausgang am Hanau-Tatort
Über die Existenz eines späteren, detaillierteren Berichts konnte der Polizist nicht sagen. Die Linksfraktion bezeichnete es als skandalös, dass es offenkundig nach einem der blutigsten Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik lediglich eine "Inaugenscheinnahme" gegeben habe und nicht den üblichen ausführlichen Tatortbericht. Nach… Weiterlesen
Staatsanwaltschaft prüft Aussage des Landespolizeichefs
Die Landtagsfraktion der Linken begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei. "Dass er keine Kenntnisse von den Problemen beim Notruf gehabt habe, erscheint wenig glaubhaft“, sagte Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion im Hanau-Ausschuss. Linke hält Ullmann für "fehl am Platz" Den Rücktritt Ullmanns hält die Linken-Abgeordnete schon… Weiterlesen
Polizisten im Hanau-Ausschuss: Ein funktionierender Notruf hätte nichts geändert
Forderungen nach politischen Konsequenzen Die Obfrau für die Linken-Fraktion im Untersuchungsausschuss Hanau, Saadet Sönmez, kritisiert als Reaktion auf den Untersuchungsausschuss am Montag, dass es "keine Einweisung, keine Ausbildung und schon gar keine Vorkehrungen für den Fall einer Lage mit hohem Notrufaufkommen - sei es ein großer Unfall auf… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Das Integrations- und Teilhabegesetz verdient seinen Namen nicht
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Integrations- und Teilhabegesetz (IntTG) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Das Integrationsgesetz ist reine Symbolpolitik
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zum hessischen Integrations- und Teilhabegesetz erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Das Integrations- und Teilhabegesetz verdient seinen Namen nicht
In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetz zur Verbesserung der… Weiterlesen
Saadet Sönmez zum Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma
In seiner 117. Plenarsitzung am 13. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag in zweiter Lesung zum Gesetz zu dem… Weiterlesen
