Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Aktiv
Landtag streitet über Einbürgerungsrecht - aber moderater als einst
Nach Meinung der Linken gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, beklagte: Vielen Menschen werde der Weg zum deutschen Pass weiterhin verwehrt bleiben, weil sie trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht decken könnten. "Das ist aber nicht das Versäumnis dieser Menschen oder… Weiterlesen
Hessen will Integration in eigenem Gesetz verankern
Für die Linksfraktion im Landtag ist der Entwurf "reine Symbolpolitik" und ein "zahnloser Tiger", teilte die Integrationsexpertin Saadet Sönmez mit. Sie kritisierte außerdem, dass im großen Stil auf ehrenamtliche Arbeit gesetzt werde, statt Beratungsstrukturen oder Sprachkurse nachhaltig zu finanzieren. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/h… Weiterlesen
Polizisten berichten von verschlossenem Notausgang am Hanau-Tatort
Über die Existenz eines späteren, detaillierteren Berichts konnte der Polizist nicht sagen. Die Linksfraktion bezeichnete es als skandalös, dass es offenkundig nach einem der blutigsten Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik lediglich eine "Inaugenscheinnahme" gegeben habe und nicht den üblichen ausführlichen Tatortbericht. Nach… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Umgang mit Schutzsuchenden: Grüne haben sich endgültig von ihrem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik entfernt
Zum heute veröffentlichten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe ‚Viele Flüchtlinge schnell abschieben‘ - erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Hanau-Untersuchungsausschuss: Besserer Opferschutz und eine bessere Betreuung von Angehörigen ist überfällig
In der heutigen Sitzung wurden zwei Polizisten zum Thema des Umgangs mit den Angehörigen der Opfer in dem Betreuungszentrum der Polizei in der Tatnacht vernommen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig: Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Dritten Lesung unseres… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Verschleppte Einbürgerung verwehrt Millionen Menschen das Recht auf Teilhabe
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässliches des Setzpunktes der… Weiterlesen
