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Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

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Die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez vermisste eine Entschuldigung Beuths: Rein strafrechtlich betrachtet stimme dessen Darstellung anscheinend, dass die Behörden keine Schuld am Tod der neun Opfer treffe. Beuth rede das "vielfache Versagen der Behörden" aber klein und lenke von der gesellschaftlich-politischen Dimension der Tat ab. Quelle:… Weiterlesen

Neuer Vorsitz für Hanau-Untersuchungsausschuss gesucht

Die Linke Saadet Sönmez fürchtet, dass die Diskussion um Weiß‘ Parkausweis vom Kern des Ausschusses ablenke: "Die Hauptaufgabe ist die Aufklärung, um mögliche Konsequenzen zu ziehen."  Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/nach-ruecktritt-von-marius-weiss-neuer-vorsitz-fuer-hanau-untersuchungsausschuss-gesucht-v2,weiss-ausschuss-hanau-100.htm… Weiterlesen

Pressemitteilungen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufklärung

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Terroranschlag von Hanau: Vorgänge um verschlossenen Notausgang aufklären – Angehörige leisten die Arbeit, die an sich die Ermittlungsbehörden erledigen müssten

Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

123…140nächste

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!