Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Aktiv
Staatsanwaltschaft prüft Aussage des Landespolizeichefs
Die Landtagsfraktion der Linken begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei. "Dass er keine Kenntnisse von den Problemen beim Notruf gehabt habe, erscheint wenig glaubhaft“, sagte Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion im Hanau-Ausschuss. Linke hält Ullmann für "fehl am Platz" Den Rücktritt Ullmanns hält die Linken-Abgeordnete schon… Weiterlesen
Polizisten im Hanau-Ausschuss: Ein funktionierender Notruf hätte nichts geändert
Forderungen nach politischen Konsequenzen Die Obfrau für die Linken-Fraktion im Untersuchungsausschuss Hanau, Saadet Sönmez, kritisiert als Reaktion auf den Untersuchungsausschuss am Montag, dass es "keine Einweisung, keine Ausbildung und schon gar keine Vorkehrungen für den Fall einer Lage mit hohem Notrufaufkommen - sei es ein großer Unfall auf… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt
„Die Forderungen der Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt sind eindeutig berechtigt: Ein Tarifvertrag, der für Entlastung sorgt, muss umgehend auf den Tisch, um dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Nur bessere Arbeitsbedingungen können den Personalmangel dauerhaft beenden. Ob es zu einem Streik kommt oder nicht, liegt nicht zuletzt am… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung: DIE LINKE hat neue Fragen zu dem tragischen Fall in Gießen
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute über den Selbstmord in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen – siehe Artikel ‚Flüchtling stirbt in Erstaufnahme‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Hanau-Untersuchungsausschuss: Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann ist richtige Konsequenz
Wie der Hanauer Anzeiger berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann im Untersuchungsausschuss Hanau des Hessischen Landtags eröffnet– siehe Artikel ‚Ullmanns Aussage wird unter die juristische Lupe genommen‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez zur Migrationspolitik
In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Migrationspolitik. Dazu die Rede… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Hessen umsetzen
In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Setzpunkt… Weiterlesen
