Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen
Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung
8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE
LINKE feiert FrühLINKSempfang
Nach zweijähriger Coronapause fand gestern unser traditioneller Empfang statt. Aufgrund der Pandemielage im Winter in diesem Jahr als FrühLINKSempfang. Besonders begrüßen durften wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo. Schön, nach so langer zeit endlich wieder… Weiterlesen
Warnstreik in Hanau
Hier einpaar Eindrücke aus der Streikkundgebung der Erzieherinnen und Erzieher in Hanau. Die Entschlossenheit der Kolleginnen sich nicht mehr länger abspeisen zu lassen ist sehr groß und das ist auch richtig so. Denn MEHR BRAUCHT MEHR. Weiterlesen
Ostermarschauftakt Bruchköbel
Rund 300 Friedensfreundinnen und -freunde beim gestrigen Ostermarschauftakt in Bruchköbel: Wie zu erwarten war, gab es dabei keinen einheitlichen Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Trotz aller Unterschiede bestand Einigkeit, dass die Waffen schweigen müssen und der Konflikt in und um die Ukraine friedlich gelöst werden muss und dass… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE kritisiert Einschätzung des Täters durch den ‚Verfassungsschutz‘. DIE LINKE und SPD beantragen, Innenminister Peter Beuth zu laden
Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur Vernehmung des Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen
Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU zum ‚Aktionsplan Ukraine‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gesundheit für Alle: Menschen ohne Krankenversicherung brauchen sofort Unterstützung
Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition der Medinetze Gießen und Marburg „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen - jetzt umsetzen!“ mit mehr als 2.000 Unterstützungsunterschriften erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung
In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag über den neuen Aktionsplan der… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Verzögerungen bei den Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind hausgemacht!
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!
In seiner 99. Plenarsitzung diskutierte der Hessische Landtag den von uns eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches… Weiterlesen
