Aktuelles
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Hanau…aufgeklärt? Ein rechter Terroranschlag zwischen Justiz, Untersuchungsausschuss und politischen Konsequenzen
Mit: Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler & Strafverteidiger + Saadet Sönmez, Vertreterin DIE LINKE. im Hanau-Untersuchungsausschuss
Moderation: Gregor Haschnik, Redakteur der Frankfurter Rundschau
Zweieinhalb Jahre nach dem rechten Terroranschlag von Hanau läuft der Untersuchungsausschuss des Landtags. Zahlreiche Ermittlungsverfahren sind eröffnet - und wiedereingestellt worden. Zwischenfazit: viele Fragen sind noch offen. Gleichzeitig treiben die Angehörigen und Freunde der Opfer sowie die Überlebenden des Attentats vom 19. Februar 2020 die Aufklärung weiter voran.
Thomas Feltes war Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags. Als Polizeiwissenschaftler und Strafverteidiger wird er in der Veranstaltung den Umgang der Polizei mit dem Anschlag analysieren, seine Perspektive auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem verschlossenen Notausgang darlegen und schildern, welche Erfahrungen es in England mit unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Untersuchungskommissionen gibt. Die Landtagsabgeordnete, Saadet Sönmez (DIE LINKE.), wird vom Verlauf des Untersuchungsausschusses und die Schwierigkeit, öffentlich und transparent aufzuklären, berichten.
Nein zum "Sondervermögen" für die Bundeswehr
Morgen stimmt der Bundestag über das Milliarden-Aufrüstungsprogramm ab. Wir bleiben bei einem klaren "nein" zum #Sondervermoegen. Wir brauchen 100 Milliarden für den sozialökologischen Umbau, nicht für Waffen und Panzer. #Appell #HLT Weiterlesen
Gutachten zu Hanau-Anschlag: "Die Polizei hat versagt"
Linke kritisiert Einsatz-Versagen Kritik kommt am Donnerstagmorgen auch von der Linken im hessischen Landtag: "Was muss noch passieren, bis Innenminister Peter Beuth endlich Verantwortung für die lange Kette behördlichen Versagens übernimmt?", so die Reaktion von Saadet Sönmez auf das Gutachten von Forensic Architecture. Die Wahlkreisabgeordnete… Weiterlesen
LINKE feiert FrühLINKSempfang
Nach zweijähriger Coronapause fand gestern unser traditioneller Empfang statt. Aufgrund der Pandemielage im Winter in diesem Jahr als FrühLINKSempfang. Besonders begrüßen durften wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo. Schön, nach so langer zeit endlich wieder… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts
Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen
Queere Geflüchtete schützen statt abschieben!
Anlässlich des Christopher Street Days bringt DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag „Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden“ ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsabgeordnete der LINKEN solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Schramm Coatings GmbH
Eine Solidaritätserklärung erhalten die von Schließung betroffenen Beschäftigten der die Schramm Coatings GmbH in Offenbach von der Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez: „Mehr als 200 Jahren der Unternehmensgeschichte der Schramm Coatings GmbH in Offenbach wurde nun von der Konzernmutter Akzo Nobel beendet, nachdem der… Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Hessen umsetzen
In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Setzpunkt… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Heimat ist ein Ort, an dem rassistische Morde wie in Hanau nicht geschehen
In seiner 107 Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU über den Begriff der… Weiterlesen
Saadet Sönmez - Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung
In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag über den neuen Aktionsplan der… Weiterlesen
